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„Bedeutender Schaden“ (§§ 69, 142 StGB)

Höhe des "bedeutenden Schadens"

Wenn ein Betroffener wegen Fahrerflucht / Unfallflucht (§ 142 StGB) angeklagt wird, dann droht ihm gegebenenfalls nicht nur eine Bestrafung, sondern möglicherweise auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB:

Falls sich jemand unerlaubt vom Unfallort entfer...
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Eingestellt am 31.10.2016 von B. Löwenberg

Voraussetzungen eines Abstandverstoßes

Kein Abstandsverstoß bei nur vorübergehender Unterschreitung des zulässigen Abstands.

Häufig fürchten Verkehrsteilnehmer, in unverschuldeten Situationen, einen Abstandsverstoß zu begehen.
Typisches Beispiel ist der Autofahrer, der auf der Autobahn seit längerer Zeit in einer Kolonne schneller Fahrz...
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Eingestellt am 13.10.2016 von B. Löwenberg

Keine Trunkenheit im Verkehr trotz 0,6 Promille

Wegen „Trunkenheit im Verkehr“ macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen (§ 316 StGB).

Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholge...
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Eingestellt am 30.08.2016 von B. Löwenberg

Kein Rücktritt bei Diesel-Pkw mit Schummel-Software

Händler muss Audi mit Schummel-Software nicht zurücknehmen

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem viel beachteten Fall entschieden, dass der Händler einen Audi mit Schummel-Software (VW Diesel-Skandal) nicht zurücknehmen muss (Az. 6 O 413/15).

So ist das Urteil richtig zu verstehen:
- Das Gericht...
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Eingestellt am 23.08.2016 von B. Löwenberg

Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren

Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsübertretungen

Für den Verteidiger in einem Bußgeldverfahren stellt sich häufig die Frage, wie weit das Akteneinsichtsrecht geht. Im Strafprozess gilt grundsätzlich, dass ein umfassendes Akteneinsichtsrecht besteht (§ 147 StPO).

Häufig taucht – sowohl in „normalen...
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Eingestellt am 18.08.2016 von B. Löwenberg

Betriebsgefahr auch bei geparktem Fahrzeug !

Parken im Halteverbot kann zur Mithaftung bei einem Unfall führen

Grundsätzlich gilt im Verkehrsrecht: Der Halter eines geparkten Fahrzeuges haftet nicht. Da sein Fahrzeug nicht bewegt wird, scheidet eine Haftung wegen der so genannten „Betriebsgefahr“ normalerweise aus.

Anders kann die Situatio...
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Eingestellt am 22.07.2016 von B. Löwenberg

Ihr Anwalt für Verkehrsrecht informiert: Rotlichtverstoß – Zeitschätzung nicht ausreichend

Was ist der Unterschied zwischen einem „einfachen“ und einem „qualifizierten“ Rotlichtverstoß ? Der Unterschied ist wichtig, denn im einen Fall wird 1 Punkt in Flensburg fällig, im anderen Fall sind es schon 2 Punkte. Und das sind seit der Reform 2014 schon viel, wenn man bedenkt, dass ab 6 Punkten ...
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Eingestellt am 02.07.2016 von B. Löwenberg

Unfall: Restwertangebot der Versicherung muss nicht abgewartet werden !

Unfallgeschädigter muss kein Restwertangebot der Versicherung abwarten

Immer wieder versuchen Haftpflichtversicherungen, an den Schadensangaben des Unfallgeschädigten herumzubasteln: Die Reparaturkosten sind angeblich zu hoch, der Sachverständige zu teuer – und das beschädigte Fahrzeug hat angeblic...
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Eingestellt am 29.06.2016 von B. Löwenberg

Wie haftet bei einem Unfall der aus einer Grundstücksausfahrt kommende Pkw ?

Haftung des Fahrers, der aus einem Grundstück auf die Straße fährt

Ein Klassiker im Unfallrecht: Ein Pkw fährt durch die Straße, ein anderer kommt rückwärts aus seiner Grundstücksausfahrt – und es kracht.

Wie immer gilt hier: Aus dem Gesetz ergibt sich nicht unmittelbar, wer in welcher Höhe haftet...
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Eingestellt am 23.06.2016 von B. Löwenberg

Gesetz gegen "Gaffer"

Schaulustige können sich künftig strafbar machen

Der Bundesrat hat am 17.06.2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach bei Verkehrsunfällen Schaulustige bestraft werden können, wenn sie die Rettungsarbeiten behindern. Zudem soll es verboten werden, von den Verstorbenen Fotos zu machen.

Bislang wer...
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Eingestellt am 20.06.2016 von B. Löwenberg

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