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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Muss der Unfallgegner die Kosten für den Gutachter erstatten ?

Bei einem Verkehrsunfall hat der Schädiger grundsätzlich alle Kosten zu ersetzen, die dem Geschädigten durch den Unfall entstanden sind. Dazu zählen auch das Honorar, welches der Geschädigte an den Kfz-Sachverständigen zahlen muss (Die ...
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Eingestellt am 18.06.2016 von B. Löwenberg

Fahrverbot auch bei drohenden Ertragseinbußen

Führerschein weg - auch bei Ertragseinbußen ?

Bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht droht in vielen Fällen ein Fahrverbot. Auf einen Einspruch hin können die Gerichte unter bestimmten Umständen von einem solchen Fahrverbot absehen, da es sich nur um eine so genannte Regelfolge handelt.

Stattde...
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Eingestellt am 10.06.2016 von B. Löwenberg

Kein Bußgeld trotz Handy am Steuer

Kein Bußgeld, wenn das Handy nur in der Hand gehalten wird

Das OLG Stuttgart hat die gesetzlichen Regelungen zum „Handy am Steuer“ erfreulicherweise zutreffend interpretiert und in einer lesenswerten Entscheidung zum Verkehrsrecht eine Ordnungswidrigkeit verneint (25.04.2016, 4 Ss 212/16):

Der Bet...
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Eingestellt am 04.06.2016 von B. Löwenberg

Abweichung des Spritverbrauchs von der Prospektangabe

Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektangabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen

Das OLG Hamm hat bereits im Juni 2015 eine Entscheidung getroffen, die nicht nur im Rahmen des aktuellen Mehrverbrauch-Skandals interessant ist:

Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermi...
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Eingestellt am 23.05.2016 von B. Löwenberg

Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Autowaschanlage

Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Betreiber der Waschanlage

Ein Urteil, das jeden betreffen kann: Das OLG Karlsruhe hat entschieden, das der Betreiber einer Waschanlage verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Autowaschanlage nicht beschädigt werden (Urteil vom 24.06.2015, 9 U 29/1...
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Eingestellt am 17.05.2016 von B. Löwenberg

Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen

Geständnis von BtM-Konsum kann zu Entzug der Fahrerlaubnis führen

Der Konsum so genannter „harter Drogen“ (alles außer Cannabis) kann stets Folgen für die Fahrerlaubnis haben. Wem der Konsum von harten Drogen nachgewiesen wird (also z.B. Amphetamin), der verliert seine Fahrerlaubnis, und zwar auch ...

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Eingestellt am 01.05.2016 von B. Löwenberg

Prüffristen für Haftpflichtversicherungen

Kfz-Haftpflichtversicherungen haben 3 bis 4 Wochen Zeit, Forderungen zu prüfen

Die Frage, welche Zeit einer Haftpflichtversicherung zur Überprüfung der Unfallregulierung zusteht, taucht immer wieder auf.

Reicht es, eine Frist von zwei Wochen zu setzen ?

Von Bedeutung ist diese Frist für die Frage...
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Eingestellt am 20.04.2016 von B. Löwenberg

Vorsicht mit "Blitzer-App" !

Vorsicht beim Gebrauch von so genannten "Blitzer-Apps":

Das OLG Celle (03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15) hat entschieden, dass mit solchen Apps Smartphones zu technischen Geräten werden, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören (§ 23 Abs. 1b StVO). Das überrascht...
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Eingestellt am 05.04.2016 von B. Löwenberg

Verkehrsunfall durch wegrollende Einkaufswagen

Ladenbetreiber sind verpflichtet, ihre außerhalb des Ladenlokals abgestellten Einkaufswagen nach Geschäftsschluss derart zu sichern, dass durch sie eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Handlung Dritter oder durch ein mögliches unbeabsichtigtes Wegrollen verhindert wird
(OLG Hamm vom 18.08...
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Eingestellt am 14.03.2016 von B. Löwenberg

Die Würzburger Kanzlei Löwenberg präsentiert ihren neuen Internetauftritt

Die Würzburger Kanzlei Löwenberg präsentiert sich ab sofort mit ihrem neuen Internetauftritt!
Das Layout ist modern und userfreundlich gestaltet.
Neben Informationen zu den verschiedenen Bereichen unserer Tätigkeit werden regelmäßig aktuelle Gerichtsurteile verständlich aufbereitet und unter „News /...
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Eingestellt am 14.03.2016 von B. Löwenberg

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