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Linksabbieger bei Unfall grundsätzlich schuld

Bei einem Unfall hat der Linksabbieger ein Problem

In vielen Fällen der Unfallregulierung liegt folgende Situation vor:

Der Mandant will mit seinem Fahrzeug nach links abbiegen, ordnet sich daher zur Straßenmitte hin ein, setzt den Blinker, verlangsamt und biegt schließlich, wenn kein Gegenverkehr...
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Eingestellt am 28.06.2017 von B. Löwenberg

Identifizierung anhand eines Lichtbildes ?

Kann der geblitzte Fahrer anhand eines Fotos identifiziert werden ?

In vielen Bußgeldverfahren wird der Betroffene als angeblicher Fahrer anhand eines Lichtbildes identifiziert.

Das ist möglich und der Richter hat dabei zwei Möglichkeiten:

Der Richter kann auf das Lichtbild in der Akte Bezug neh...
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Eingestellt am 12.05.2017 von B. Löwenberg

Fahrverbot bei Krankheit

Kann bei Krankheit vom Fahrverbot abgesehen werden ?

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Bamberg seine genaue und strenge Haltung bestätigt. In einer Bußgeldsache hatte der Betroffene beantragt, vom Regelfahrverbot abzusehen und dies mit einem Härtefall begründet.

Der Betroffene hatte vorg...
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Eingestellt am 20.04.2017 von B. Löwenberg

"Blitzer der Zukunft"

Keine Chance mehr für Verkehrssünder ?

Aktuell gibt es mehrere Methoden zur Geschwindigkeitsüberwachung auf Deutschlands Straßen: Laser, Radar, Sensoren in der Straße (Starenkästen), Einseitensensoren oder "Proof Video Data" (Nachfahren). Hier finden Sie eine Übersicht.

Derzeit bemüht sich der sch...
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Eingestellt am 10.04.2017 von B. Löwenberg

Ladekabel = kein Handyverstoß !

Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor.

Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, StVO § 23, Rz....
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Eingestellt am 07.04.2017 von B. Löwenberg

Mietwagenangebot des Versicherers ist anzunehmen!

Wenn der Versicherer ein Angebot macht...

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig das Problem, dass der verunfallte Wagen nicht mehr fahrbereit ist und repariert werden muss. In der Zeit der Reparatur, die üblicherweise mehrere Tage dauert, sind viele Geschädigte zwingend auf Mobilität angewie...
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Eingestellt am 24.03.2017 von B. Löwenberg

Unfall bei Blitzeis ?

Wer haftet bei Blitzeis ?

Autofahrer im Großraum Würzburg bekamen am Morgen des 30.01.2017 sehr deutlich vor Augen geführt, welche Folgen Blitzeis haben kann:
Ab etwa 7 Uhr setzte Regen ein, der wegen eiskalten Bodens zu Blitzeis führte. Es kam zu zahlreichen Unfällen.

Wie verhalte ich mich bei so...
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Eingestellt am 30.01.2017 von B. Löwenberg

Lebensakte eines Gerätes

Anspruch auf Auskunft über Reparaturen, Wartungen und Eingriffe

Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung geht das Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers in Bußgeldsachen recht weit und bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Verfahrensakte. Vielmehr bezieht sich das Akteneinsichtsrecht z. B....
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Eingestellt am 30.12.2016 von B. Löwenberg

"Vorsätzliche" Geschwindigkeitsüberschreitung ?

Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, findet in dem Bußgeldbescheid häufig folgende Formulierung:

„Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von … km/h um mehr als … % überschritten wurde, ist gemäß der Kommentie...
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Eingestellt am 23.12.2016 von B. Löwenberg

Haushaltsführungsschaden: 11,00 EUR / Stunde

Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR / Stunde zu vergüten

Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf:

Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer infolge seiner Verletzungen eingestellten Haushaltshilfe ersetzt verlangen. In der Praxi...
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Eingestellt am 09.12.2016 von B. Löwenberg

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