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Neuerungen im Verkehrsrecht (09/2017)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, §315b StGB

Dieser Tatbestand kann gegeben sein bei privaten Autorennen. Zu der Gesetzesverschärfung hat ein Vorfall in Berlin beigetragen, der bundesweit für Aufsehen sorgte.

Hier sind zukünftig bis zu 10 Jahre Haft möglich, und zwar bereits für die blo...
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Eingestellt am 23.09.2017 von B. Löwenberg

Fiktive Abrechnung – Verweis auf günstigste Werkstatt?

Darf die Versicherung auf die günstigste Werkstatt verweisen ?

Eine immer wiederkehrende Frage im Rahmen der Unfallregulierung ist die nach dem Verweis auf eine andere Werkstatt. Es entspricht dem Regelfall, dass die gegnerische Versicherung hinsichtlich der vom Gutachter berechneten Reparaturkoste...
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Eingestellt am 08.09.2017 von B. Löwenberg

Wertminderung: Sachverständigengutachten reicht aus

Schadensgutachten genügt als Nachweis für Wertminderung

Die meisten Versicherungen bestreiten im Rahmen der Unfallregulierung, dass die Wertminderung eines Fahrzeugs so hoch ist, wie vom Gutachter berechnet. In aller Regel wird der berechnete Betrag ohne jede Begründung einfach gekürzt. Es ist leid...
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Eingestellt am 21.08.2017 von B. Löwenberg

Kosten für Endabnahme / Probefahrt ?

Sind die Kosten für eine Probefahrt erstattungsfähig ?


Ein ständig wiederkehrendes Thema im Rahmen der Unfallregulierung sind Kosten, die von der Werkstatt z. B. für die Reinigung oder eine durchgeführte Probefahrt berechnet werden. In aller Regel verweigert die gegnerische Versicherung die Kostene...
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Eingestellt am 14.08.2017 von B. Löwenberg

Autofahrt längere Fahrt nach dem Joint

Wie viel Zeit sollte zwischen Joint und Fahrt vergehen ?

Ein häufiges Thema im Bereich der Drogendelikte bzw. des Verkehrsstrafrechts ist die Fahrt unter Drogeneinfluss.

Nachdem die Rechtsprechung den Empfehlungen der Expertenkommission den Grenzwert auf 3,0 ng anzuheben, nicht folgt, verbleibt e...
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Eingestellt am 03.07.2017 von B. Löwenberg

Linksabbieger bei Unfall grundsätzlich schuld

Bei einem Unfall hat der Linksabbieger ein Problem

In vielen Fällen der Unfallregulierung liegt folgende Situation vor:

Der Mandant will mit seinem Fahrzeug nach links abbiegen, ordnet sich daher zur Straßenmitte hin ein, setzt den Blinker, verlangsamt und biegt schließlich, wenn kein Gegenverkehr...
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Eingestellt am 28.06.2017 von B. Löwenberg

Identifizierung anhand eines Lichtbildes ?

Kann der geblitzte Fahrer anhand eines Fotos identifiziert werden ?

In vielen Bußgeldverfahren wird der Betroffene als angeblicher Fahrer anhand eines Lichtbildes identifiziert.

Das ist möglich und der Richter hat dabei zwei Möglichkeiten:

Der Richter kann auf das Lichtbild in der Akte Bezug neh...
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Eingestellt am 12.05.2017 von B. Löwenberg

Fahrverbot bei Krankheit

Kann bei Krankheit vom Fahrverbot abgesehen werden ?

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Bamberg seine genaue und strenge Haltung bestätigt. In einer Bußgeldsache hatte der Betroffene beantragt, vom Regelfahrverbot abzusehen und dies mit einem Härtefall begründet.

Der Betroffene hatte vorg...
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Eingestellt am 20.04.2017 von B. Löwenberg

"Blitzer der Zukunft"

Keine Chance mehr für Verkehrssünder ?

Aktuell gibt es mehrere Methoden zur Geschwindigkeitsüberwachung auf Deutschlands Straßen: Laser, Radar, Sensoren in der Straße (Starenkästen), Einseitensensoren oder "Proof Video Data" (Nachfahren). Hier finden Sie eine Übersicht.

Derzeit bemüht sich der sch...
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Eingestellt am 10.04.2017 von B. Löwenberg

Ladekabel = kein Handyverstoß !

Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor.

Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, StVO § 23, Rz....
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Eingestellt am 07.04.2017 von B. Löwenberg

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