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Akteneinsichtsrecht - außerhalb OLG Bamberg

Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Ein häufiger Streitpunkt in Bußgeldverfahren ist die Frage, inwieweit dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich nicht nur auf die Ermittlungsakte, sondern auch auf weitere Unterlagen (z.B. Eichschein, Schulungsna...
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Eingestellt am 15.12.2017 von B. Löwenberg

Rohmessdaten / Token nach OLG Bamberg ?

Besteht Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten ?

Im Rahmen von Bußgeldverfahren ist bei verschiedenen Messgeräten immer wieder die Frage gegenständlich, ob ein Anspruch des Mandanten bzw. seines Verteidigers oder des beauftragten Sachverständigen auf Herausgabe der digitalen Messdatei bzw. der s...
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Eingestellt am 30.11.2017 von B. Löwenberg

Unfallschaden: Zweitgutachten ?

Wer zahlt ein eigenes (Gegen)Gutachten ?

Wie bereits an anderer Stelle geschildert, ist es in Unfallsachen immer ratsam, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Häufig kommt es zum Beispiel vor, dass die gegnerische Versicherung zunächst den verunfallten PKW selbst begutachten lassen will (in der Regel dur...
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Eingestellt am 19.11.2017 von B. Löwenberg

Nutzungsausfall

Umfang des Nutzungsausfalls

Eine wichtige Position im Rahmen der Unfallregulierung ist der sogenannte Nutzungsausfallschaden.
Für die Zeit, in der ein verunfalltes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, darf der Geschädigte einen Mietwagen nehmen – oder eben darauf verzichten und für den Zeitraum Nutz...
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Eingestellt am 07.11.2017 von B. Löwenberg

Beweis durch Lichtbild

Reicht ein Foto immer als Beweis ?

In vielen Bußgeldverfahren stellt sich die Frage, ob der Betroffene anhand des Beweisbildes identifiziert werden kann.

Häufig sind die Fotos zu dunkel oder sonst von zu schlechter Qualität. Trotzdem tun sich die Gerichte oft sehr leicht mit der Feststellung, dass...
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Eingestellt am 12.10.2017 von B. Löwenberg

Neuerungen im Verkehrsrecht (09/2017)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, §315b StGB

Dieser Tatbestand kann gegeben sein bei privaten Autorennen. Zu der Gesetzesverschärfung hat ein Vorfall in Berlin beigetragen, der bundesweit für Aufsehen sorgte.

Hier sind zukünftig bis zu 10 Jahre Haft möglich, und zwar bereits für die blo...
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Eingestellt am 23.09.2017 von B. Löwenberg

Fiktive Abrechnung – Verweis auf günstigste Werkstatt?

Darf die Versicherung auf die günstigste Werkstatt verweisen ?

Eine immer wiederkehrende Frage im Rahmen der Unfallregulierung ist die nach dem Verweis auf eine andere Werkstatt. Es entspricht dem Regelfall, dass die gegnerische Versicherung hinsichtlich der vom Gutachter berechneten Reparaturkoste...
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Eingestellt am 08.09.2017 von B. Löwenberg

Wertminderung: Sachverständigengutachten reicht aus

Schadensgutachten genügt als Nachweis für Wertminderung

Die meisten Versicherungen bestreiten im Rahmen der Unfallregulierung, dass die Wertminderung eines Fahrzeugs so hoch ist, wie vom Gutachter berechnet. In aller Regel wird der berechnete Betrag ohne jede Begründung einfach gekürzt. Es ist leid...
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Eingestellt am 21.08.2017 von B. Löwenberg

Kosten für Endabnahme / Probefahrt ?

Sind die Kosten für eine Probefahrt erstattungsfähig ?


Ein ständig wiederkehrendes Thema im Rahmen der Unfallregulierung sind Kosten, die von der Werkstatt z. B. für die Reinigung oder eine durchgeführte Probefahrt berechnet werden. In aller Regel verweigert die gegnerische Versicherung die Kostene...
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Eingestellt am 14.08.2017 von B. Löwenberg

Autofahrt längere Fahrt nach dem Joint

Wie viel Zeit sollte zwischen Joint und Fahrt vergehen ?

Ein häufiges Thema im Bereich der Drogendelikte bzw. des Verkehrsstrafrechts ist die Fahrt unter Drogeneinfluss.

Nachdem die Rechtsprechung den Empfehlungen der Expertenkommission den Grenzwert auf 3,0 ng anzuheben, nicht folgt, verbleibt e...
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Eingestellt am 03.07.2017 von B. Löwenberg

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