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Ladekabel = kein Handyverstoß !

Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor.

Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, StVO § 23, Rz....
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Eingestellt am 07.04.2017 von B. Löwenberg

Mietwagenangebot des Versicherers ist anzunehmen!

Wenn der Versicherer ein Angebot macht...

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig das Problem, dass der verunfallte Wagen nicht mehr fahrbereit ist und repariert werden muss. In der Zeit der Reparatur, die üblicherweise mehrere Tage dauert, sind viele Geschädigte zwingend auf Mobilität angewie...
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Eingestellt am 24.03.2017 von B. Löwenberg

Unfall bei Blitzeis ?

Wer haftet bei Blitzeis ?

Autofahrer im Großraum Würzburg bekamen am Morgen des 30.01.2017 sehr deutlich vor Augen geführt, welche Folgen Blitzeis haben kann:
Ab etwa 7 Uhr setzte Regen ein, der wegen eiskalten Bodens zu Blitzeis führte. Es kam zu zahlreichen Unfällen.

Wie verhalte ich mich bei so...
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Eingestellt am 30.01.2017 von B. Löwenberg

Lebensakte eines Gerätes

Anspruch auf Auskunft über Reparaturen, Wartungen und Eingriffe

Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung geht das Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers in Bußgeldsachen recht weit und bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Verfahrensakte. Vielmehr bezieht sich das Akteneinsichtsrecht z. B....
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Eingestellt am 30.12.2016 von B. Löwenberg

"Vorsätzliche" Geschwindigkeitsüberschreitung ?

Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, findet in dem Bußgeldbescheid häufig folgende Formulierung:

„Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von … km/h um mehr als … % überschritten wurde, ist gemäß der Kommentie...
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Eingestellt am 23.12.2016 von B. Löwenberg

Haushaltsführungsschaden: 11,00 EUR / Stunde

Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR / Stunde zu vergüten

Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf:

Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer infolge seiner Verletzungen eingestellten Haushaltshilfe ersetzt verlangen. In der Praxi...
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Eingestellt am 09.12.2016 von B. Löwenberg

Augenblicksversagen bei Radarfalle

Ein dicht bei einem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild kann leicht übersehen werden.

Wer schon einmal mit der Bußgeldstelle wegen einer Geschwindigkeitsübertretung zu tun hatte, weiß, dass die Behörden in diesem Bereich unnachgiebig und nicht sehr entgegenkommend sind.

Obwohl das Gesetz bei b...
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Eingestellt am 18.11.2016 von B. Löwenberg

Geringeres Bußgeld wegen Tempomat ?

Keine leichtere Fahrlässigkeit bei Benutzung eines Tempomats!

Häufig taucht im Verkehrsrecht die Frage auf, ob die Benutzung eines Tempomats dazu führen kann, dass der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung fallen gelassen wird.

Aktuell hat das Amtsgericht Eutin entschieden, dass bei Verwen...
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Eingestellt am 14.11.2016 von B. Löwenberg

„Bedeutender Schaden“ (§§ 69, 142 StGB)

Höhe des "bedeutenden Schadens"

Wenn ein Betroffener wegen Fahrerflucht / Unfallflucht (§ 142 StGB) angeklagt wird, dann droht ihm gegebenenfalls nicht nur eine Bestrafung, sondern möglicherweise auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB:

Falls sich jemand unerlaubt vom Unfallort entfer...
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Eingestellt am 31.10.2016 von B. Löwenberg

Voraussetzungen eines Abstandverstoßes

Kein Abstandsverstoß bei nur vorübergehender Unterschreitung des zulässigen Abstands.

Häufig fürchten Verkehrsteilnehmer, in unverschuldeten Situationen, einen Abstandsverstoß zu begehen.
Typisches Beispiel ist der Autofahrer, der auf der Autobahn seit längerer Zeit in einer Kolonne schneller Fahrz...
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Eingestellt am 13.10.2016 von B. Löwenberg

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