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Schuldbekenntnis am Unfallort ?

Welche Wirkung hat eine Haftungserklärung am Unfallort?

Immer wieder diskutiert wird die Frage, wie sich ein am Unfallort abgegebenes Schuldeingeständnis auswirkt. Mit anderen Worten: Ist die Schuldfrage tatsächlich geklärt, wenn einer der Unfallbeteiligten direkt am Ort des Geschehens die Schuld ...
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Eingestellt am 24.09.2018 von B. Löwenberg

Handy am Steuer !

War es wirklich ein Handy ?

Seit vielen Jahren ist das Benutzen eines Handys am Steuer verboten und wird mit Bußgeld und mittlerweile auch einem Punkt in Flensburg geahndet.

Oft steht jedoch nicht fest, ob es tatsächlich ein Handy war oder möglicherweise ein Diktiergerät oder Ähnliches. § 23 StVO...
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Eingestellt am 28.07.2018 von B. Löwenberg

Schadensregulierung / Vertrauen auf Gutachter

Darf ich mich auf den Sachverständigen verlassen ?

In Unfallsachen werden die Feststellungen eines Sachverständigen oft von der gegnerischen Versicherung angegriffen. In Prüfberichten werden die Ausführungen des Gutachters regelmäßig "zerpflückt" und es wird behauptet, der Gutachter habe alles fals...
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Eingestellt am 10.07.2018 von B. Löwenberg

"Bedeutender Schaden" ab 1.500 EUR

Bedeutender Schaden iSd § 69 StGB ab 1.500,00 EUR

Eine Unfallflucht zählt normalerweise nicht zu den gravierenden Straftaten. Geringer Strafrahmen (Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft), in der Regel geringe kriminelle Energie - und meistens wird keine Freiheitsstrafe verhängt.

Problematisch wird e...
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Eingestellt am 30.06.2018 von B. Löwenberg

BGH: Dashcam zulässig !

Aufnahmen einer Dashcam können verwertet werden


(BGH, VI ZR 233/17)

In einer heiß erwarteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Aufnahmen, die mit einer Dashcam im Auto gemacht wurden, bei Unfallprozessen verwertet werden können.

Der Streit hatte sich in den Vorinstanzen ins...
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Eingestellt am 15.05.2018 von B. Löwenberg

Schmerzensgeldansprüche / Schmerzensgeldtabellen

Welche Bedeutung haben Schmerzensgeldtabellen ?

Im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Forderungen zu bemessen sind.

In der Rechtsprechung hat sich die Übung entwickelt, sogenannte Schmerzensgeldtabellen heranzuziehen. Diese enthalten frühere Gerichtsent...


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Eingestellt am 14.05.2018 von B. Löwenberg

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabis

Cannabis: kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt mit dem KFZ

Bekanntlich ist die Fahrerlaubnisverordung (FeV) gegenüber Drogenkonsumenten sehr streng. Wer einmal mit Amphetamin, Kokain, Ecstasy, Crystal, Heroin, o. Ä. erwischt wird, dem wird sofort die Fahrerlaubnis entzogen und zwar un...
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Eingestellt am 20.03.2018 von B. Löwenberg

Fehlerhafte Messung mit Messgerät "Riegl"

Keine Zuordnungssicherheit bei dem Messgerät Riegl LR90-235/P

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen hängt viel davon ab, mit welchem Messgerät gemessen wurde. Die Messgeräte von Riegl sind dabei dafür bekannt, dass es bei ihrem Einsatz häufig zu Messfehlern kommt.

Das Zauberwort...
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Eingestellt am 12.03.2018 von B. Löwenberg

Bußgeldsache / Kein Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Kann ein Fahrverbot vermieden werden, wenn der Führerschein beruflich benötigt wird ?

In vielen Bußgeldverfahren wird versucht, ein drohendes Fahrverbot mit dem Argument abzuwenden, dass der Betroffene den Führerschein für seine Arbeit benötigt. Dies ist nicht nur bei Berufskraftfahrern der Fall.
...
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Eingestellt am 06.02.2018 von B. Löwenberg

"Wer auffährt, ist schuld" ?

Haftung des Auffahrenden?

„Wer auffährt, ist schuld“ – diese Rechtsmeinung hört man oft und sie ist in vielen Fällen zutreffend. Über die Hintergründe dieser Überlegung sollte man sich jedoch Gedanken machen, um im Einzelfall sachgerechte Ergebnisse erzielen zu können.

Der Grundsatz, wonach der a...
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Eingestellt am 22.12.2017 von B. Löwenberg

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