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BGH: Dashcam zulässig !

Aufnahmen einer Dashcam können verwertet werden


(BGH, VI ZR 233/17)

In einer heiß erwarteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Aufnahmen, die mit einer Dashcam im Auto gemacht wurden, bei Unfallprozessen verwertet werden können.

Der Streit hatte sich in den Vorinstanzen ins...
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Eingestellt am 15.05.2018 von B. Löwenberg

Schmerzensgeldansprüche / Schmerzensgeldtabellen

Welche Bedeutung haben Schmerzensgeldtabellen ?

Im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Forderungen zu bemessen sind.

In der Rechtsprechung hat sich die Übung entwickelt, sogenannte Schmerzensgeldtabellen heranzuziehen. Diese enthalten frühere Gerichtsent...


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Eingestellt am 14.05.2018 von B. Löwenberg

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabis

Cannabis: kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt mit dem KFZ

Bekanntlich ist die Fahrerlaubnisverordung (FeV) gegenüber Drogenkonsumenten sehr streng. Wer einmal mit Amphetamin, Kokain, Ecstasy, Crystal, Heroin, o. Ä. erwischt wird, dem wird sofort die Fahrerlaubnis entzogen und zwar un...
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Eingestellt am 20.03.2018 von B. Löwenberg

Fehlerhafte Messung mit Messgerät "Riegl"

Keine Zuordnungssicherheit bei dem Messgerät Riegl LR90-235/P

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen hängt viel davon ab, mit welchem Messgerät gemessen wurde. Die Messgeräte von Riegl sind dabei dafür bekannt, dass es bei ihrem Einsatz häufig zu Messfehlern kommt.

Das Zauberwort...
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Eingestellt am 12.03.2018 von B. Löwenberg

Bußgeldsache / Kein Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Kann ein Fahrverbot vermieden werden, wenn der Führerschein beruflich benötigt wird ?

In vielen Bußgeldverfahren wird versucht, ein drohendes Fahrverbot mit dem Argument abzuwenden, dass der Betroffene den Führerschein für seine Arbeit benötigt. Dies ist nicht nur bei Berufskraftfahrern der Fall.
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Eingestellt am 06.02.2018 von B. Löwenberg

"Wer auffährt, ist schuld" ?

Haftung des Auffahrenden?

„Wer auffährt, ist schuld“ – diese Rechtsmeinung hört man oft und sie ist in vielen Fällen zutreffend. Über die Hintergründe dieser Überlegung sollte man sich jedoch Gedanken machen, um im Einzelfall sachgerechte Ergebnisse erzielen zu können.

Der Grundsatz, wonach der a...
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Eingestellt am 22.12.2017 von B. Löwenberg

Akteneinsichtsrecht - außerhalb OLG Bamberg

Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Ein häufiger Streitpunkt in Bußgeldverfahren ist die Frage, inwieweit dem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich nicht nur auf die Ermittlungsakte, sondern auch auf weitere Unterlagen (z.B. Eichschein, Schulungsna...
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Eingestellt am 15.12.2017 von B. Löwenberg

Rohmessdaten / Token nach OLG Bamberg ?

Besteht Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten ?

Im Rahmen von Bußgeldverfahren ist bei verschiedenen Messgeräten immer wieder die Frage gegenständlich, ob ein Anspruch des Mandanten bzw. seines Verteidigers oder des beauftragten Sachverständigen auf Herausgabe der digitalen Messdatei bzw. der s...
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Eingestellt am 30.11.2017 von B. Löwenberg

Unfallschaden: Zweitgutachten ?

Wer zahlt ein eigenes (Gegen)Gutachten ?

Wie bereits an anderer Stelle geschildert, ist es in Unfallsachen immer ratsam, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Häufig kommt es zum Beispiel vor, dass die gegnerische Versicherung zunächst den verunfallten PKW selbst begutachten lassen will (in der Regel dur...
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Eingestellt am 19.11.2017 von B. Löwenberg

Nutzungsausfall

Umfang des Nutzungsausfalls

Eine wichtige Position im Rahmen der Unfallregulierung ist der sogenannte Nutzungsausfallschaden.
Für die Zeit, in der ein verunfalltes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, darf der Geschädigte einen Mietwagen nehmen – oder eben darauf verzichten und für den Zeitraum Nutz...
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Eingestellt am 07.11.2017 von B. Löwenberg

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