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Bußgeld, Punkte – oder tatsächlich Fahrverbot

Zu schnell oder viel zu schnell?

Die Frage, welche Folgen eine Geschwindigkeitsüberschreitung hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Eine Rolle spielen können hier beispielsweise die Voreintragungen, d. h. wie oft jemand in den letzten Jahren „geblitzt“ wurde.

Weiterhin entscheidend ist natürlich di...


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Eingestellt am 30.01.2019 von B. Löwenberg

Rechtsbeschwerde: Schriftliche Urteilsbegründung ?

Erfolgreiche Beschwerde, weil Richter zu lange für das Urteil gebraucht hat !

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten entspricht die Rechtsbeschwerde der Revision im „normalen“ Strafrecht. Es handelt sich folgerichtig um eine reine Rechtsinstanz, in der das Beschwerdegericht lediglich prüft, ob das ers...
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Eingestellt am 28.12.2018 von B. Löwenberg

Akteneinsichtsrecht / Bußgeldbescheid „zerschießen“

Informationsrecht des Betroffenen

Der Begriff des „Akteneinsichtsrechts“ klingt für einen Nichtjuristen formell, trocken und langweilig. Tatsächlich kann aber bei nicht vollständig gewährter Akteneinsicht so mancher Bußgeldbescheid „zerschossen“ werden.

Die Gerichte stellen immer wieder klar, das...
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Eingestellt am 18.12.2018 von B. Löwenberg

Kein Rotlichtverstoß wegen „Mitzieheffekts“ ?

Im Verkehrsrecht bzw. im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten taucht häufig die Frage auf, ob ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr keine Ordnungswidrigkeit darstellt wegen des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer.

Ein Klassiker ist dabei die Situation, dass ein Verkehrsteilnehmer wegen...
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Eingestellt am 24.11.2018 von B. Löwenberg

Bußgeldbescheid erfolgreich abgewehrt!

Wie man erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vorgeht

„Tu Gutes und rede darüber“ sagt ein Sprichwort. Das folgende Beispiel zeigt, wie erfolgreich gegen Bußgeldbescheide vorgegangen werden kann:

Unser Mandant bekam zunächst einen Anhörungsbogen, in dem er sich zu einer angeblichen Geschwindigk...
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Eingestellt am 09.11.2018 von B. Löwenberg

Schuldbekenntnis am Unfallort ?

Welche Wirkung hat eine Haftungserklärung am Unfallort?

Immer wieder diskutiert wird die Frage, wie sich ein am Unfallort abgegebenes Schuldeingeständnis auswirkt. Mit anderen Worten: Ist die Schuldfrage tatsächlich geklärt, wenn einer der Unfallbeteiligten direkt am Ort des Geschehens die Schuld ...
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Eingestellt am 24.09.2018 von B. Löwenberg

Handy am Steuer !

War es wirklich ein Handy ?

Seit vielen Jahren ist das Benutzen eines Handys am Steuer verboten und wird mit Bußgeld und mittlerweile auch einem Punkt in Flensburg geahndet.

Oft steht jedoch nicht fest, ob es tatsächlich ein Handy war oder möglicherweise ein Diktiergerät oder Ähnliches. § 23 StVO...
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Eingestellt am 28.07.2018 von B. Löwenberg

Schadensregulierung / Vertrauen auf Gutachter

Darf ich mich auf den Sachverständigen verlassen ?

In Unfallsachen werden die Feststellungen eines Sachverständigen oft von der gegnerischen Versicherung angegriffen. In Prüfberichten werden die Ausführungen des Gutachters regelmäßig "zerpflückt" und es wird behauptet, der Gutachter habe alles fals...
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Eingestellt am 10.07.2018 von B. Löwenberg

"Bedeutender Schaden" ab 1.500 EUR

Bedeutender Schaden iSd § 69 StGB ab 1.500,00 EUR

Eine Unfallflucht zählt normalerweise nicht zu den gravierenden Straftaten. Geringer Strafrahmen (Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft), in der Regel geringe kriminelle Energie - und meistens wird keine Freiheitsstrafe verhängt.

Problematisch wird e...
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Eingestellt am 30.06.2018 von B. Löwenberg

BGH: Dashcam zulässig !

Aufnahmen einer Dashcam können verwertet werden


(BGH, VI ZR 233/17)

In einer heiß erwarteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Aufnahmen, die mit einer Dashcam im Auto gemacht wurden, bei Unfallprozessen verwertet werden können.

Der Streit hatte sich in den Vorinstanzen ins...
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Eingestellt am 15.05.2018 von B. Löwenberg

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