News

Satellitengestützte Geschwindigkeitsermittlung?

„Blitzen“ war früher …..

Die Polizei bzw. die Kommunen bedienen sich zur Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen einer ganzen Reihe verschiedener Messgeräte. So funktioniert beispielsweise der Riegl FG 21-P ganz anders als der Einseitensensor ESO ES 3.0 oder das Gerät Poliscan Speed.

Mit ein...
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Eingestellt am 15.03.2019 von B. Löwenberg

Fahrverbot auch bei drohendem Arbeitsplatzverlust ?

OLG Bamberg fordert genaue Prüfung

In Bußgeldverfahren wenden sich viele Mandanten mit dem Wunsch an uns, bloß von einem Fahrverbot verschont zu bleiben.

Bußgeld oder Punkte in Flensburg sind häufig nicht das eigentliche Problem. Vielmehr ist häufig die Frage eines Fahrverbotes für den Mandanten e...
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Eingestellt am 08.03.2019 von B. Löwenberg

Fahrerflucht / Fahrerlaubnis / Neue Wertgrenze !

Entzug der Fahrerlaubnis erst ab einem Schaden von 2.500,00 EUR

Bei der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) ist meist nicht die Frage nach Geld- oder Freiheitsstrafe interessant, sondern die nach einer äußerst unangenehmen Nebenstrafe: Die Entziehung der Fahrerlaubnis.

I...
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Eingestellt am 28.02.2019 von B. Löwenberg

Falsches Blinken

... und wenn er dann doch nicht abbiegt?

Durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen ein Autofahrer den Blinker setzt, dann aber nicht abbiegt, sondern weiterfährt. Oft passiert es dabei, dass der Wartepflichtige den Blinker sieht, darauf vertraut, dass der Vorfahrtsberechtigte abbiegt und sod...
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Eingestellt am 21.02.2019 von B. Löwenberg

Haftung für Unfall ohne Berührung?

Ansprüche auch bei "kontaktlosem" Unfall

Im Rahmen der Mandatsbearbeitung in Unfallsachen stellt sich erstaunlich oft die Frage, ob ein Unfallverursacher auch dann haftet, wenn es gar nicht zu einer Berührung kam.

Dabei kann es um „normale“ Unfälle zwischen PKW gehen, um Unfälle, bei denen ein Rad...
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Eingestellt am 13.02.2019 von B. Löwenberg

Bußgeld, Punkte – oder tatsächlich Fahrverbot

Zu schnell oder viel zu schnell?

Die Frage, welche Folgen eine Geschwindigkeitsüberschreitung hat, hängt von mehreren Faktoren ab. Eine Rolle spielen können hier beispielsweise die Voreintragungen, d. h. wie oft jemand in den letzten Jahren „geblitzt“ wurde.

Weiterhin entscheidend ist natürlich di...


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Eingestellt am 30.01.2019 von B. Löwenberg

Rechtsbeschwerde: Schriftliche Urteilsbegründung ?

Erfolgreiche Beschwerde, weil Richter zu lange für das Urteil gebraucht hat !

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten entspricht die Rechtsbeschwerde der Revision im „normalen“ Strafrecht. Es handelt sich folgerichtig um eine reine Rechtsinstanz, in der das Beschwerdegericht lediglich prüft, ob das ers...
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Eingestellt am 28.12.2018 von B. Löwenberg

Akteneinsichtsrecht / Bußgeldbescheid „zerschießen“

Informationsrecht des Betroffenen

Der Begriff des „Akteneinsichtsrechts“ klingt für einen Nichtjuristen formell, trocken und langweilig. Tatsächlich kann aber bei nicht vollständig gewährter Akteneinsicht so mancher Bußgeldbescheid „zerschossen“ werden.

Die Gerichte stellen immer wieder klar, das...
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Eingestellt am 18.12.2018 von B. Löwenberg

Kein Rotlichtverstoß wegen „Mitzieheffekts“ ?

Im Verkehrsrecht bzw. im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten taucht häufig die Frage auf, ob ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr keine Ordnungswidrigkeit darstellt wegen des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer.

Ein Klassiker ist dabei die Situation, dass ein Verkehrsteilnehmer wegen...
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Eingestellt am 24.11.2018 von B. Löwenberg

Bußgeldbescheid erfolgreich abgewehrt!

Wie man erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vorgeht

„Tu Gutes und rede darüber“ sagt ein Sprichwort. Das folgende Beispiel zeigt, wie erfolgreich gegen Bußgeldbescheide vorgegangen werden kann:

Unser Mandant bekam zunächst einen Anhörungsbogen, in dem er sich zu einer angeblichen Geschwindigk...
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Eingestellt am 09.11.2018 von B. Löwenberg

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