Wie haftet bei einem Unfall der aus einer Grundstücksausfahrt kommende Pkw ?

Haftung des Fahrers, der aus einem Grundstück auf die Straße fährt

Ein Klassiker im Unfallrecht: Ein Pkw fährt durch die Straße, ein anderer kommt rückwärts aus seiner Grundstücksausfahrt – und es kracht.

Wie immer gilt hier: Aus dem Gesetz ergibt sich nicht unmittelbar, wer in welcher Höhe haftet. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, und in der Regel kommt es zu einer Haftungsteilung.

Das Amtsgericht Kulmbach hat in einem aktuellen Urteil eine erstaunlich klare Haftungsteilung ausgesprochen: Der aus der Grundstücksausfahrt kommende Pkw haftet zu 100 % ! (Urteil vom 18.02.2016, 76 C 584/14)

Beachtlich dabei ist, dass dabei die so genannte Betriebsgefahr („Wer Auto fährt, haftet zu einem gewissen Teil immer mit“) zurückgetreten ist. So ist die Rechtsprechung in Würzburg bekannt dafür, stets ein Mitverschulden wegen der Betriebsgefahr zu bejahen.

Das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach lässt sehr anschaulich erkennen, auf welche Faktoren es ankommen kann:

- Grundsätzlich muss derjenige, der aus einer Grundstücksausfahrt kommt, gemäß § 9 Abs. 5 StVO doppelte Vorsicht walten lassen. Wer also aus dem Grundstück rausfährt, hat per se schlechtere Karten
- Der Sachverständige hatte festgestellt, dass der Unfallverursacher den anderen Pkw frühzeitig hätte sehen können
- Der auf der Straße fahrende Pkw konnte hingegen den Ausfahrenden nicht ohne Weiteres sehen, da am Fahrbahnrand mehrere Fahrzeuge standen
- Der auf der Straße fahrende Pkw ist nach Zeugenangaben langsam gefahren und hatte sein Fahrzeug kurz vorher ohnehin abgebremst

Ein von unserer Kanzlei betreuter Fall vor dem Amtsgericht Würzburg zeigt, dass es auch anders gehen kann: In diesem Fall haftete der Fahrer, der auf die Straße fahren wollte, nur zu 50 % (AG Würzburg 16 C 329/16).

Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls. Wir legen daher großen Wert darauf, die Sachverhalte umfassend mit unseren Mandanten zu erörtern. Nur so lassen sich Ansatzpunkte herausarbeiten, um zu der gewünschten Haftungsverteilung zu gelangen.



Eingestellt am 23.06.2016 von B. Löwenberg
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