Wer auffährt ist schuld – oder ?

Abstand ist die halbe Miete.

Im Straßenverkehrsrecht gilt der schöne Grundsatz „Wer auffährt ist schuld“. Das gilt freilich nicht uneingeschränkt, sondern ist nur eine Art Faustregel.

Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den von hinten Auffahrenden spricht. Dies aus dem Grund, dass man davon ausgeht, der Hintermann sei zu dicht aufgefahren, zu schnell gefahren oder ist möglicherweise unaufmerksam gewesen, so dass er ein Abbremsen des Vordermanns nicht rechtzeitig bemerkt hat. Positiv formuliert: Der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht.

Dabei gilt gemeinhin, dass normalerweise der dabei erforderliche Abstand die Strecke ist, die bei der jeweiligen Geschwindigkeit in 1,5 Sekunden durchfahren wird.

Wer das gedanklich einmal durchspielt, wird merken, dass dieser Abstand größer ist, als man auf den ersten Blick meint.

Die Gerichte haben auch immer wieder vertreten, dass ein Kraftfahrer grundsätzlich ein plötzliches Abbremsen seines Vordermannes einkalkulieren muss. Insoweit wird in den Fahrschulen stets gelernt, immer bremsbereit zu sein.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Vordermann grundlos stark abbremst. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn der Vordermann sich vom Hintermann bedrängt fühlt und diesen durch plötzliches Abbremsen maßregeln will. Falls es dann zum Unfall kommt, kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein, d. h. in diesem Fall kann der Vordermann schuld sein. Dies wurde aktuell vom OLG Hamm festgestellt (OLG Hamm, 31.08.2018, 7 U 70/17).

In der Praxis wird sich freilich die Frage stellen, ob sich dieses grundlose Abbremsen beweisen lässt. Anscheinsbeweis heißt: Es wird grundsätzlich vermutet, dass der Auffahrende zu dicht aufgefahren ist, unaufmerksam war, oder zu schnell gefahren ist – und daher an dem Unfall schuld ist.

Falls jetzt der Auffahrende damit argumentieren will, dass sein Vordermann grundlos abgebremst habe, so muss der Auffahrende selbst dies beweisen. In der Praxis oft ein schwieriges Unterfangen.

So hat das Gericht in dem hier dargestellten Fall auch festgestellt, dass eine grundlose Vollbremsung des Vordermannes gerade nicht nachgewiesen konnte.

Weiterhin hat das OLG Hamm sich dazu geäußert, wie der erforderliche Sicherheitsabstand ungefähr zu bemessen ist. Nach der Ansicht des OLG Hamm, die freilich in Würzburg nicht unmittelbar gelten muss, allerdings in ähnlicher Form Anwendung finden dürfte, ist ein Sicherheitsabstand von 2 m gerade im außerörtlichen Verkehr immer zu wenig. Hier würde also von einem Verschulden des Hintermannes ausgegangen werden.

In derartigen Fällen würde die sogenannte Betriebsgefahr des Vordermannes vollständig zurücktreten. Auf gut Deutsch: Wer statt der erforderlichen 10 m Abstand nur einen Abstand von ca. 2 m auf das vor ihm fahrende Fahrzeug einhält, trägt selbst dann die volle Schuld an dem Unfall, wenn der Vordermann grundlos gebremst hat.

Diese Entscheidung zeigt, mit dem Grundsatz „Wer auffährt, ist schuld“ ist es nicht getan. Es ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Das heißt hier:
Wer auffährt ist schuld.
Anders ist es allerdings, wenn der Vordermann grundlos bremst. Dann kann dieser am Unfall schuld sein.
Wieder anders ist es allerdings, wenn der Vordermann zwar grundlos bremst, der Hintermann aber viel zu dicht auffährt.

Hat Ihr Unfall sich ähnlich zugetragen? Dann beauftragen Sie die Würzburger Fachkanzlei für Verkehrsrecht.



Eingestellt am 12.04.2019 von B. Löwenberg
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