Vorsicht mit "Blitzer-App" !

Vorsicht beim Gebrauch von so genannten "Blitzer-Apps":

Das OLG Celle (03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15) hat entschieden, dass mit solchen Apps Smartphones zu technischen Geräten werden, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören (§ 23 Abs. 1b StVO). Das überrascht zunächst nicht, heißt aber, dass das Betreiben eines solchen Gerätes verboten ist.

Das OLG hat entschieden, dass das Verbot dann greift, wenn die App auf dem Handy installiert ist und während der Fahrt aufgerufen ist.

Klartext: Die verbotenen Geräte zur Erkennung von Radarmessungen können nicht mehr umgangen werden, indem einfach eine entsprechende App auf dem Handy installiert wird.

Ähnlich verhält es sich bei Navigationsgeräten, die vor Blitzern warnen: Auch das ist verboten.

Häufig taucht dabei die Frage auf: Woran soll die Polizei das schon erkennen ?

Bei Navigationsgeräten hat die Rechtsprechung bereits vor einiger Zeit entschieden, dass ein Pkw angehalten werden darf, wenn ein Navigationsgerät erkennbar ist und der Pkw vor einem Blitzer plötzlich abbremst. In derartigen Situationen darf die Polizei das Navi kontrollieren.

Ähnlich wird es sich bei Smartphones mit Blitzer-Apps entwickeln: Im konkreten Fall befand sich das Gerät in einer Halterung am Amaturenbrett. Da die Polizisten das GPS-Symbol sahen, bestand der Verdacht, dass das Handy als Blitzer-Warngerät genutzt wird.

Fazit: Beim Betrieb von Blitzer-Apps sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die Polizei das Handy nicht kontrollieren darf und schon nichts finden wird.



Eingestellt am 05.04.2016 von B. Löwenberg
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