"Vorsätzliche" Geschwindigkeitsüberschreitung ?

Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich?

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, findet in dem Bußgeldbescheid häufig folgende Formulierung:

„Da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von … km/h um mehr als … % überschritten wurde, ist gemäß der Kommentierung zu § 3 der StVO von Vorsatz auszugehen. Die Geldbuße wurde daher verdoppelt.“

In vielen Fällen widerspricht diese Einschätzung dem Bußgeldkatalog. In der Anlage zu § 1 der Bußgeldkatalogverordnung ist unter „fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten“ unter anderem aufgeführt, dass für ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h außerorts ein besonderes Bußgeld festgesetzt wird. Da die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h unter „fahrlässig“ geregelte ist, kann hier eigentlich kein Vorsatz vorliegen.

Gleichwohl werden häufig besondere Bußgelder wegen angeblichen Vorsatzes festgesetzt.

Wie über die Frage des Vorsatzes entschieden wird, ist zwischen den Oberlandesgerichten umstritten.

Einige Oberlandesgerichte nehmen Bezug auf die km/h-Differenz zwischen zulässiger und tatsächlich gefahrener Geschwindigkeit (z. B. OLG Koblenz).

Andere Oberlandesgerichte, wie z. B. das OLG Bamberg (zuständig auch für Würzburg und Schweinfurt), gehen von vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung aus, sobald die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 % überschritten wird (OLG Bamberg, 26.04.2013, 2 Ss Owi 349/13; KG Berlin, NZV 2004 598; OLG Hamm, 10.05.2016, 4 RBs 91/16).

Wird Ihnen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten zu haben?

Vorsatz kann nur vorliegen, wenn der Betroffene überhaupt Kenntnis von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hatte. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ein Verkehrsschild übersehen wurde und dies dem Betroffenen auch nicht vorgeworfen werden kann (z. B. OLG Naumburg, 05.11.2015, 2 Ws 213/15).

Wie immer gilt: Es kommt auf die Argumentation an.
Sprechen Sie uns an!



Eingestellt am 23.12.2016 von B. Löwenberg
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