Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht ?

„Bedeutender Schaden“ in Würzburg

In der alltäglichen Praxis eines Rechtsanwalts für Verkehrsrecht kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“).

Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass immer häufiger hohe Schäden an Fahrzeugen entstehen. So kann beispielsweise bei einer leichten Kollision im Rahmen eines Parkmanövers ein Schaden am Stoßfänger entstehen, so dass dieser neu lackiert werden muss und die in ihm verbaute Sensortechnik zusätzlich repariert werden muss. Es ist nachvollziehbar, dass hier schnell Schäden von mehreren tausend Euro entstehen, die in denselben Fällen noch vor 15 Jahren bei unter 1.000 EUR gelegen hätten.

Die Wertgrenze orientiert sich bundesweit bei 1.500,00 EUR: Ab einem Schaden in dieser Höhe droht bei einer Fahrerflucht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB.

Aus den genannten Gründen wurde bereits 2018 beim Verkehrsgerichtstag empfohlen, die Grenze in Richtung 10.000 EUR anzuheben.

Für den Rechtsanwalt sind im Falle des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis folgende Punkt zu beachten, um eine Entziehung wegen bedeutenden Schadens zu vermeiden:
- Falls fiktiv abgerechnet wird, ist zu prüfen, ob der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist. In diesem Fall wäre lediglich der Nettobetrag anzusetzen.
- Es kann sich lohnen, den Haftpflichtversicherer zu befragen, ob dieser die Höhe des Schadens geprüft hat. Üblicherweise reduzieren Haftpflichtversicherer die geltend gemachten Schäden durch sogenannte Prüfberichte. Falls die Höhe des Schadens jedoch streitig ist, wird der Richter nicht ohne weiteres von dem höheren Schaden ausgehen dürfen.
- Der bedeutende Schaden muss für den Täter auch erkennbar sein. So sind Konstellationen denkbar, in denen ein Schaden aufgrund beschädigter Achse durchaus im fünfstelligen Bereich liegen kann, dem äußeren Anschein nach jedoch allenfalls auf 500 EUR zu schätzen wäre. Hier kann es sinnvoll sein, die Akte auf eine Einschätzung der Polizeibeamten zu prüfen. Falls diese den Schaden auf unter 1.500 EUR geschätzt haben, wird man vom Beschuldigten nicht erwarten können, dass er den Schaden höher einschätzt.

Fazit: In Würzburg gilt nach wie vor für den bedeutenden Schaden eine Grenze von etwa 1.500 EUR. Es lohnt sich im Verkehrsrecht jedoch, auf die Entscheidungen anderer bayerischer Gerichte hinzuweisen, die den Schaden teilweise sogar bei 2.500 EUR ansetzen (LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2018, 5 Qs 23/18, LG Landshut, 24.09.2012, 6 Qs 242/12).



Eingestellt am 27.12.2019 von B. Löwenberg
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