Verkehrszeichen in Würzburg nicht gesehen…

…… und Bußgeldbescheid erhalten ?

Im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, wird oft von Mandanten vorgetragen, dass an der angeblichen Stelle tatsächlich kein Verkehrsschild gestanden habe. Häufiges Argument: „Meine Frau hat ein solches Schild auch nicht gesehen!“

Solche Argumente müssen mit Fingerspitzengefühl und Vorsicht vorgebracht werden. Die Behörden und Gerichte in Würzburg werden im Regelfall davon ausgehen, dass es sich bei einer solchen Behauptung um eine Ausrede handelt.

Gleichwohl ist eine solche Verteidigungsstrategie nicht von vornherein aussichtslos. In nicht wenigen Fällen kann mit dem sogenannten Augenblicksversagen argumentiert werden, so dass schlimmere Folgen für den Mandanten vermieden werden können. Oftmals lassen die Gerichte jedoch das Argument überhaupt nicht gelten.

Entscheidend ist zunächst, dass der Rechtsanwalt die Möglichkeit, dass das Verkehrszeichen übersehen wurde, überhaupt vorträgt. Wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich sonstige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er das Verkehrszeichen nicht wahrgenommen hat, so muss das Gericht das prüfen.

Das klingt sehr einfach, ist es jedoch nicht. Natürlich reicht es nicht aus, wenn der Betroffene schlichtweg sagt, er habe das Schild nicht gesehen. Ohne weiteren Vortrag dürfen die Gerichte davon ausgehen, dass jeder Verkehrsteilnehmer die Verkehrszeichen auch wahrnimmt (OLG Hamm, 27.12.2018, 4 RBs 374/18).

Hier muss der Anwalt für Verkehrsrecht zunächst prüfen, ob das Schild überhaupt ordnungsgemäß aufgestellt ist. Dabei hilft der sogenannte Beschilderungsplan weiter. Falls das Schild dort nicht vermerkt ist, ist das schon einmal die halbe Miete.

Falls das Schild im Plan verzeichnet ist, muss vorgetragen werden, warum der Betroffene das Schild übersehen hat. Der Vortrag, dass er abgelenkt war, weil er mit anderen Insassen seines Fahrzeugs geredet hat, hilft hier nicht weiter.

Möglicherweise war das Schild durch Bäume oder Büsche oder Gegenstände verdeckt. Auch kommen die Fälle vor, dass auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf einer Seite der Fahrbahn angeordnet wird und der Betroffene es während eines Überholvorgangs übersieht.

Hier hat der Fachanwalt für Verkehrsrecht die Aufgabe, die Besonderheiten des Falles herauszuarbeiten. Im Ordnungswidrigkeitenrecht lohnt sich dabei auch der Blick auf Kleinigkeiten: Oft fallen Fehler in Bußgeldbescheiden erst nach mehrfachem Studium der Akte auf.



Eingestellt am 23.07.2019 von B. Löwenberg
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