Verkehrsgerichte sind nachtragend !

Fast jeder hat „Leichen im Keller“

Im Rahmen von Bußgeldverfahren stellt sich oft die Frage, wie hart ein Verkehrsverstoß des Betroffenen zu ahnden ist. Anders gesagt: Ist von den Regelsätzen, die im Bußgeldkatalog festgelegt sind, nach oben oder nach unten abzuweichen? Ist der Betroffene milder zu bestrafen als üblicherweise oder sogar härter?

In diesem Rahmen wird stets geprüft, welche Voreintragungen der Betroffene hat. Das heißt: Wenn jemand bereits Punkte in Flensburg gesammelt hat, kann ein weiteres Bußgeld durchaus höher anfallen.

Wenn der Betroffene hingegen keine Voreintragungen hat und für sein grundsätzlich ordnungswidriges Verhalten eine gute Erklärung hat, kann die Strafe auch geringer ausfallen.

Problematisch ist dabei folgende Haltung der Rechtsprechung:

Auch frühere Bußgeldentscheidungen, die gar nicht in das Fahreignungsregister eingetragen wurden, dürfen zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden. Das sollte jedenfalls dann gelten, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die nach § 29 Abs. 1 StVG kürzeste Tilgungsfrist (OLG Hamm, 28.02.2019, 4 RBs 49/19).

Die kürzeste Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 StVG beträgt 2 Jahre und 6 Monate. Falls also der Betroffene 2 Jahre vor einer zur Verhandlung stehenden Ordnungswidrigkeit eine geringe Ordnungswidrigkeit begangen hat, die gar keine Punkte in Flensburg zur Folge hatte, so darf diese frühere Entscheidung trotzdem berücksichtigt werden.

Das OLG Hamm führt in seiner Entscheidung aus, dass für Vorahndungen, die nach § 29 Abs. 7 StVG irgendwann gelöscht werden müssen, ein Verwertungsverbot bestehe. Dies gelte jedoch nicht für Vorahndungen, die gar nicht eingetragen werden.

Das OLG Hamm bezieht sich in seinem Beschluss aus dem Jahr 2019 auch auf eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 1973, die eine ähnliche Aussage trifft. Das bedeutet, dass diese Rechtsprechung auch in Bayern gilt und damit auch am Amtsgericht Würzburg angewendet wird.

Das bedeutet für Sie als Autofahrer: Wehre den Anfängen – auch kleinere Ordnungswidrigkeiten mit allenfalls geringen Bußgeldern sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen („Punkte in Flensburg bekomme ich dafür wenigstens nicht“).

Auch die kleinen Bußgeldbescheide können sich später rächen und es kann passieren, dass Sie irgendwann vor dem Amtsgericht Würzburg stehen und der Verkehrsrichter Ihnen Lappalien, die zwei Jahre zurückliegen vorhält – und deswegen das Bußgeld erhöht oder ein Fahrverbot verhängt.

Wenden Sie sich daher auch bei kleineren Bußgeldbescheiden an Ihre Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Würzburg.



Eingestellt am 08.11.2019 von B. Löwenberg
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