Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Autowaschanlage

Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Betreiber der Waschanlage

Ein Urteil, das jeden betreffen kann: Das OLG Karlsruhe hat entschieden, das der Betreiber einer Waschanlage verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Autowaschanlage nicht beschädigt werden (Urteil vom 24.06.2015, 9 U 29/14).

Im konkreten Fall ging es um einen Heckspoiler aus Kunststoff, der an einer Kombi-Limousine angebracht war und beim Waschvorgang abgerissen wurde. Entscheidend war folgender Punkt: Der Spoiler war serienmäßig angebracht.

Das Gericht führt aus, dass grundsätzlich jeder Fahrzeugbesitzer erwartet, dass beim Waschvorgang keine Schäden an seinem Pkw entstehen. Den Betreiber einer Waschanlage treffe eine vertragliche Nebenpflicht, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage nicht beschädigt werden: Er könne sich auch nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst habe, bei welchen Fahrzeugen ein erhöhtes Schadensrisiko bestand. In diesem Fall hätte er sich entsprechend informieren müssen. Bei unzureichendem Kenntnisstand hätte der Beklagte Schäden verhindern können, indem er keinen Vertrag mit dem Besitzer des Fahrzeugs geschlossen hätte.

Auf gut deutsch: Der Betreiber einer Waschanlage muss sich informieren, bei welchen Fahrzeugen möglicherweise ein erhöhtes Risiko von Schäden besteht. Falls er sich bei bestimmten Pkw-Modellen nicht sicher ist, sollte er die Fahrer drauf hinweisen oder sie von vornherein nicht in die Waschanlage lassen.

Falls aber ein Kunde mit einem serienmäßig ausgerüsteten Fahrzeug eine Waschanlage benutzt und es zu Schäden an seinem Fahrzeug kommt, haftet der Betreiber der Anlage.

Nach unserer Einschätzung dürfte dieses Urteil auch im Gerichtsbezirk Würzburg Anwendung finden.



Eingestellt am 17.05.2016 von B. Löwenberg
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