Schuldbekenntnis am Unfallort ?

Welche Wirkung hat eine Haftungserklärung am Unfallort?

Immer wieder diskutiert wird die Frage, wie sich ein am Unfallort abgegebenes Schuldeingeständnis auswirkt. Mit anderen Worten: Ist die Schuldfrage tatsächlich geklärt, wenn einer der Unfallbeteiligten direkt am Ort des Geschehens die Schuld auf sich nimmt?

Fahrlehrer geben oft den Ratschlag, im PKW stets ein Musterformular bei sich zu führen, auf welchem der Unfallhergang genau geschildert werden kann. Nur dann habe ein Geständnis tatsächlich Auswirkungen.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Ansbach dargestellt, welche Auswirkungen ein unmittelbar nach dem Unfall abgegebenes Geständnis hat (LG Ansbach, 20.01.2017, 3 O 394/17).

In seinem Leitsatz bringt es die Frage auf die kurze Formel: „Hat ein am Unfall beteiligter Fahrer vor Ort ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung abgegeben, so trifft trotz Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Unfallbeteiligten keine Mithaftung“.

Das Landgericht stellt klar, dass die Erklärung, der Unfallbeteiligte erkenne den Schaden zu 100% an, kein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei, durch welches die Aufklärung des Unfallgeschehens entbehrlich werde.

Durch das Schuldeingeständnis würden dem jeweiligen Unfallbeteiligten, der das Schuldbekenntnis abgibt, die Einwendungen und Einreden entzogen, die ihm bei Abgabe der Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete.

Beispiel: Wenn der Unfallbeteiligte die Schuld zu 100% auf sich nimmt, obwohl er der Ansicht ist, dass der andere zu schnell gefahren ist, so kann er eben dies danach nicht mehr vortragen.

Das einseitige Schuldbekenntnis führt daher nach dem LG Ansbach nicht dazu, dass der Unfallhergang nicht mehr aufgeklärt werden muss. Es führt allerdings durchaus sehr wohl zu einer Verbesserung der Beweislage des anderen Unfallbeteiligten. Dieser hat ja aufgrund des Schuldbekenntnisses von weiteren Aufklärungsmaßnahmen und einer weiteren Beweissicherung abgesehen. Im konkreten Fall wurde beispielsweise der bereits gerufenen Polizei mitgeteilt, dass sie doch nicht kommen müsse, weil der Unfallhergang klar sei. Der andere Unfallbeteiligte verzichtete daher angesichts des Schuldbekenntnisses des Anderen auf Hinzuziehung der Polizei.

Was ergibt sich daraus aus der Praxis?

Aus der Entscheidung ist eine wichtige Schlussfolgerung zu ziehen: Vor Ort sollte ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfall kategorisch nie die Haftung übernehmen bzw. ein Schuldbekenntnis abgeben. Damit ist nichts gewonnen.

Nach Möglichkeit sollten auch die Angaben zum Unfallhergang möglichst knapp gehalten werden. Sinnvoller ist es, nach einem Unfall den ersten Schock erstmal zu verdauen und später sowohl die Frage des Unfallhergangs als auch der Haftung geordnet anzugehen.



Eingestellt am 24.09.2018 von B. Löwenberg
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