Schmerzensgeldansprüche / Schmerzensgeldtabellen

Welche Bedeutung haben Schmerzensgeldtabellen ?

Im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Forderungen zu bemessen sind.

In der Rechtsprechung hat sich die Übung entwickelt, sogenannte Schmerzensgeldtabellen heranzuziehen. Diese enthalten frühere Gerichtsentscheidungen, die jeweils vergleichbare Fälle betreffen.

Wenn also ein Mandant einen Schmerzensgeldanspruch beispielsweise wegen eines Schleudertraumas geltend machen will, sind die Tabellen heranzuziehen und ist zu prüfen, welche Schmerzensgeldbeträge andere Gerichte in früheren Entscheidungen zuerkannt haben.

Das bedeutet zugleich allerdings, dass sich zuerkannten Beträge nicht sehr stark bewegen. Vielmehr verharren die Gerichte dadurch bei den bereits zuerkannten Beträgen, die oft jedoch nicht Faktoren wie die Inflation berücksichtigen.

Aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung neben der Indexanpassung der früher zuerkannten Beträge ein weiterer Aufschlag gerechtfertigt, um der allgemeinen inflationären Entwicklung Rechnung zu tragen (LG München I, 19 O 8647/00).
Die Gerichte können daher auch über den in der Klage genannten Mindestbetrag hinausgehen (BGH, VersR 1996, 990).

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München zudem festgestellt, dass die in den Schmerzensgeldtabellen genannten Beträge nur einen Ausgangspunkt für die Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung bilden und die Funktion eines Orientierungsrahmens haben (OLG München, 24.11.2017, 10 U 952/17).

Das Gericht stellt in seiner Entscheidung weiterhin fest, dass die früheren Urteile und dort genannten Beträge insoweit keine verbindlichen Präjudizien sind und daher aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden können.

Im Bereich des Schmerzensgeldes ist es daher äußerst wichtig, die Rechtsprechung zu kennen. Nur so lassen sich angemessene Beträge erreichen, die der Einzelfallsituation gerecht werden können.


Eingestellt am 14.05.2018 von B. Löwenberg
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