Satellitengestützte Geschwindigkeitsermittlung?

„Blitzen“ war früher …..

Die Polizei bzw. die Kommunen bedienen sich zur Ermittlung von Geschwindigkeitsübertretungen einer ganzen Reihe verschiedener Messgeräte. So funktioniert beispielsweise der Riegl FG 21-P ganz anders als der Einseitensensor ESO ES 3.0 oder das Gerät Poliscan Speed.

Mit einer ganz neuen Methode hat sich jetzt das OLG Köln auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatten die Polizeibeamten durch Nachfahren gemessen (was es auch bisher schon gab). Allerdings hatten sie die Daten der Dash-Cam entnommen. Die Dash-Cam hatte die Geschwindigkeitsdaten über GPS bekommen.

Hier stellte sich natürlich die Frage, ob diese Daten verwertet werden können. Das AG Köln hatte dies zunächst bejaht und u. a. damit argumentiert, dass ein Sachverständiger gesagt hätte, er habe keinerlei Bedenken gegen die Verwertung von über GPS ermittelten Daten. Vielmehr hätte er im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung gesagt, dass die Messung und die Berechnung der Geschwindigkeit damit sogar genauer seien, als mit herkömmlichen Geschwindigkeitsmessgeräten.

Das OLG Köln hat dieses Urteil aufgehoben (OLG Köln, 29.08.2018, III- RBs 212/18):

Es handele sich zunächst bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines GPS-Systems nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Deshalb bedürfe es zusätzlich der Feststellungen eines Sachverständigen zum Aufbau, zur Arbeitsweise und zur Genauigkeit des Messgerätes.

Das OLG Köln führte weiterhin aus, dass der Sachverständige im Rahmen der Fortbildung nicht gesagt habe, GPS-Geräte seien genauer als herkömmliche Messgeräte.

Auf Nachfrage äußerte der Sachverständige, dass er zwar grundsätzlich keine Bedenken habe gegen die Zuverlässigkeit von GPS-basierten Geschwindigkeitsüberwachungen. Dabei müssten allerdings gewisse Zusatzvoraussetzungen erfüllt sein, was im konkreten Fall natürlich nicht gegeben war.

Rechtlich begründete das OLG Köln seine Entscheidung im Kern damit, dass es für die Annahme des Amtsgerichts, die GPS-Geschwindigkeitsmessung sei zuverlässig, keine ausreichende Tatsachengrundlage gebe.

Die Entscheidung dürfte in Würzburg und Umgebung zunächst keine unmittelbare Auswirkung haben, zeigt aber, wieso in Bayern immer nach den herkömmlichen Methoden gemessen wird: Neue Methoden bergen für die Messbeamten immer das Risiko, dass die Ergebnisse am Ende nicht verwertbar sind


Eingestellt am 15.03.2019 von B. Löwenberg
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