Rohmessdaten / Token nach OLG Bamberg ?

Besteht Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten ?

Im Rahmen von Bußgeldverfahren ist bei verschiedenen Messgeräten immer wieder die Frage gegenständlich, ob ein Anspruch des Mandanten bzw. seines Verteidigers oder des beauftragten Sachverständigen auf Herausgabe der digitalen Messdatei bzw. der sogenannten Rohmessdaten (inkl. Token, Passwort) besteht.

Die Oberlandesgerichte haben hier keine einheitliche Rechtsprechung. Manche Gerichte erkennen ein entsprechendes Einsichtsrecht an, andere wiederum nicht.

Die Frage, ob ein Einsichtsrecht besteht, ist jedoch oft entscheidend für die weitere Arbeit eines vom Verteidiger beauftragten Gutachters und damit für das gesamte Verfahren.

Das OLG Bamberg, zuständig für die Landgerichtsbezirke Aschaffenburg, Würzburg, Schweinfurt, Bamberg, Coburg, Bayreuth und Hof, vertritt eine für die Betroffene ungünstige Auffassung:

Soweit der Tatrichter sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt habe, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstoße die Ablehnung eines Antrags auf Überlassung der Rohmessdaten und der digitalen Messdatei nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (OLG Bamberg, 24.08.2017, Az.: 3 Ss OWi 1162/17).

Fazit: Das OLG Bamberg – und damit auch die Gerichte in Würzburg, Schweinfurt, Aschaffenburg, Bayreuth, Coburg und Hof – verweigert die Herausgabe der Rohmessdaten an den Betroffenen und seinen Verteidiger.



Eingestellt am 30.11.2017 von B. Löwenberg
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