Rechtsbeschwerde: Schriftliche Urteilsbegründung ?

Erfolgreiche Beschwerde, weil Richter zu lange für das Urteil gebraucht hat !

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten entspricht die Rechtsbeschwerde der Revision im „normalen“ Strafrecht. Es handelt sich folgerichtig um eine reine Rechtsinstanz, in der das Beschwerdegericht lediglich prüft, ob das erste Gericht Fehler gemacht hat.

Es gehört zur hohen Kunst der Verteidigung, hier erfolgreich Mittel und Wege zu finden, das Urteil anzugreifen. Ein sehr interessanter Fall kommt vom OLG Dresden (21.08.2018, 21 Ss 515/18).

Das Erstgericht hatte zwar im Verhandlungstermin das Urteil mündlich begründet.

Die schriftliche Urteilsbegründung dauerte allerdings zu lange.

Nach dem Gesetz muss das Gericht spätestens nach fünf Wochen nach der mündlichen Verkündung die schriftliche Urteilsbegründung zur Akte bringen. Dabei handelt es sich zunächst um eine scheinbare unwichtige Vorschrift, da das Urteil ja bereits im Termin bekanntgegeben wurde. Diese formelle Vorschrift kann allerdings das Urteil zu Fall bringen:

In dem genannten Fall hatte der Verteidiger kurz nach dem Termin nochmals Akteneinsicht beantragt, die Akte jedoch nicht an das Gericht zurückgehen lassen. Ohne die Akten konnte das Gericht freilich die schriftliche Begründung nicht zur Akte bringen.

Während man hier auf den ersten Blick sagen kann, dass daran doch der Verteidiger schuld ist, hat das Oberlandesgericht entschieden, dass dieser Umstand zu Lasten des Amtsgerichts geht. Das Gericht wäre gehalten gewesen, die Akten rechtzeitig vom Verteidiger zurückzufordern, um das Urteil absetzen zu können. Dem Gericht habe die Überwachung der Fristen oblegen.

Im Ergebnis kam das Gericht jedoch nicht rechtzeitig dazu, die schriftliche Urteilsbegründung zur Akte zu geben. Damit konnte der Verteidiger über die Rechtsbeschwerde das erste Urteil erfolgreich angreifen.

Fazit: Diese Auffassung dürfte sich auch im Bereich des OLG Bamberg durchsetzen und damit in Würzburg und Umgebung von Bedeutung sein.


Eingestellt am 28.12.2018 von B. Löwenberg
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