Radfahrer kann auch alleine haften

Neue Radschutzstreifen in Würzburg

An anderer Stelle hatten wir von einem Urteil berichtet, nach dem Radfahrer teilweise bei Unfällen überhaupt nicht haften. Dies kann mit der Betriebsgefahr zusammenhängen. Diese ist je nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs unterschiedlich hoch. Aus diesem Grund trifft Radfahrer in der Regel eine sehr geringe Betriebsgefahr, je nach Ablauf des Unfalls gar keine.

Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen der Radfahrer sogar alleine haftet:

Das Landgericht Hamburg hat in einem Fall entschieden, dass der Fahrradfahrer dann alleine haftet, wenn er einen vorhandenen Radweg nicht nutzt, sondern stattdessen auf der Straße fährt (LG Hamburg, 323 O 79/18).

In dem Fall hatte ein PKW-Fahrer sein Fahrzeug auf einem Parkstreifen abgestellt, der parallel zur Fahrbahn verlief. Der Radfahrer war bei Dunkelheit auf der Straße gefahren, obwohl die Benutzung des vorhandenen Radweges durch das entsprechende Schild (Weißes Fahrrad auf blauem Hintergrund) vorgeschrieben war. Der Radweg verlief direkt neben dem Gehweg, war jedoch räumlich von Straße und Parkstreifen getrennt.

Der Fahrradfahrer hatte vorgetragen, er sei von einem LKW abgedrängt worden und deswegen gegen das geparkte Auto gefallen. Er habe den Radweg nur deswegen nicht benutzt, weil dieses teilweise mit Ästen bedeckt gewesen sei.

Das Gericht warf dem Fahrradfahrer einen Verkehrsverstoß vor, der dadurch begangen wurde, dass er den vorhandenen Radweg nicht, wie vorgeschrieben, genutzt hatte. Aus einem Foto, welches die Polizei angefertigt hatte, war zu erkennen gewesen, dass der Radweg nicht mit Ästen bedeckt war, so dass der Radfahrer ihn problemlos hätte befahren können.
Das Gericht argumentierte, dass es zu dem Unfall mit dem geparkten Pkw nicht gekommen wäre, wenn der Radfahrer nicht auf der Fahrbahn gefahren wäre.

Hinweis: Seit 2019 sind in Würzburg an vielen Stellen sogenannte Fahrradschutzstreifen ausgewiesen worden. Hier sind daher ähnliche Konstellationen denkbar: Falls ein Radfahrer nicht auf diesem Schutzstreifen fährt, sondern unmittelbar auf den für den PKW-Verkehr gedachten Fahrbahn oder dem Bürgersteig und es dabei zu einem Unfall kommt, wäre nach Anwendung des Urteils des Landgericht Hamburg, dessen Grundgedanken auch von der Würzburger Rechtsprechung übernommen werden dürften, eine alleinige Haftung des Radfahrers denkbar.



Eingestellt am 04.10.2019 von B. Löwenberg
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