Prüffristen für Haftpflichtversicherungen

Kfz-Haftpflichtversicherungen haben 3 bis 4 Wochen Zeit, Forderungen zu prüfen

Die Frage, welche Zeit einer Haftpflichtversicherung zur Überprüfung der Unfallregulierung zusteht, taucht immer wieder auf.

Reicht es, eine Frist von zwei Wochen zu setzen ?

Von Bedeutung ist diese Frist für die Frage, wie lange man sich eine Verzögerung der Versicherung bieten lassen muss - und wann die Versicherung verklagt werden kann.

Das Landgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Frist von 3 bis 4 Wochen angemessen ist (Urteil vom 16.10.2015, 2 O 104/15). Und zwar unabhängig davon, ob die Versicherung Gelegenheit hat, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.

Das Urteil des LG Zweibrücken ist freilich im Landgerichtsbezirk Würzburg bzw. in Unterfranken nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings setzt es (mal wieder) einen neuen Impuls, in welche Richtung die Ansichten der Gerichte gehen.

Andere Gerichte haben bereits andere Fristen aufgestellt:
2 Wochen (AG Erlangen)
1 Monat (OLG Frankfurt)
4 Wochen (OLG München)

In jedem Fall gilt: Die Überprüfungsfrist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und kann nicht pauschal festgesetzt werden.

Als Faustformel können jedoch die hier genannten 3 bis 4 Wochen angesetzt werden.


Eingestellt am 20.04.2016 von B. Löwenberg
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