Personenschaden in Würzburg

Haushaltsführungsschaden bei Unterstützung der Eltern ?

Das Thema Haushaltsführungsschaden hat teilweise immer noch exotischen Charakter. Dies ist auf der einen Seite schwer verständlich, weil es hier teilweise um Ansprüche von mehreren 10.000,00 EUR geht. Auf der anderen Seite ist die Scheu vieler Rechtsanwälte, sich damit zu befassen verständlich: Die Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens gehört zu den kompliziertesten Punkten im Bereich der Unfallregulierung.

Im Jahr 2018 hat das OLG Schleswig (03.04.2018, 11 U 93/17) dazu sinngemäß ausgeführt, dass Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens zunächst eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung ist. Eine solche gesetzliche Pflicht kann typischerweise innerhalb der Familie bestehen.

Das OLG Schleswig hat ausgeführt, dass allein eine sittliche Verpflichtung gegenüber einem betagten Elternteil dafür jedoch nicht ausreiche. Diese Verpflichtung könne allein im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen sein.

Der Haushaltsführungsschaden wird gestützt auf § 843 Abs. 1 BGB. Soweit der Verletzte einen Haushalt führt, bestehen nach einem Unfall vermehrte Bedürfnisse im Sinne des § 843 BGB, wenn der Verletzte eine Haushaltshilfe benötigt. Dabei ist jedoch nicht entscheidend, ob der Verletzte die Haushaltshilfe tatsächlich in Anspruch nimmt.

In einer Ehe nach konventionellem Modell schuldet der Ehegatte, der den Haushalt führt, seinen gem. § 1360 BGB geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt durch Verwertung seiner Arbeitskraft im Haushalt.
So wie der beruflich tätige Ehegatte seinen Teil dazu beiträgt, indem er das Geld verdient, erbringt der andere Teil (in der Regel die Hausfrau) seinen Teil, indem er vereinfacht gesagt, den Haushalt in Schuss hält. Falls der arbeitende Ehegatte arbeitsunfähig ist, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfalles zu.

Falls der andere Ehegatte zur Haushaltsführung nicht mehr in der Lage ist, besteht ebenfalls ein Schadensersatzanspruch.

Schadensersatz kann jedoch nur dann verlangt werden, wenn ein wirtschaftlich messbarer Schaden entsteht.

Während in einer Alleinverdienerehe das Einkommen des berufstätigen Ehegatten und die Haushaltsführung des daheim verweilenden Ehegatten sich grundsätzlich gleich berechtigt gegenüberstehen, stellt jedoch der Ausfall sittlicher Verpflichtungen keinen wirtschaftlich messbaren Schaden dar. Eine Pflicht zur Haushaltsführung besteht gegenüber den betagten Eltern nach der Entscheidung des OLG Schleswig nicht.

Gleichzeitig hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass der Gedanke der Unterstützung der betagten Eltern bei der Höhe des Schmerzensgeldes von Bedeutung sein kann. Im konkreten Fall war es sogar so, dass der Kläger seine pflegebedürftigen Eltern gar nicht unterstützen konnte, weil er dazu selbst nicht in der Lage war. Dies könne nach Ansicht des OLG Schleswig so belastend sein, dass es beim Schmerzensgeld zu berücksichtigen sei.

Wurden Sie durch einen Unfall verletzt und waren eine Zeit lang nicht in der Lage, im Haushalt zu helfen ? Dann wenden Sie sich an die Fachkanzlei für Personenschäden in Würzburg – Löwenberg Rechtsanwälte.



Eingestellt am 25.10.2019 von B. Löwenberg
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