OWi: Identifizierung des Fahrers

Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Einer der möglichen Ansatzpunkte, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, ist das Bestreiten der Fahrereigenschaft.

In den meisten Fällen werden bei Geschwindigkeitsübertretungen Fotos angefertigt, die den Fahrer zeigen. Natürlich haftet für einen Verstoß nicht der Halter, sondern der Fahrer, und natürlich drängt sich der Gedanke auf, dass derjenige, der Halter eines Fahrzeugs ist, auch der Fahrer gewesen sein könnte.

In vielen Bußgeldverfahren stellt sich die Frage, ob der Fahrer identifiziert werden kann. Oft wird das Fahrzeug nicht nur vom Halter benutzt, sondern auch von seiner Frau, seinem Bruder oder seinem Schwager. Wenn auf dem Foto der Fahrer nicht eindeutig zu erkennen ist, stellt sich die Frage, wie das Gericht ihn identifizieren kann.

Oft wird mit einem sogenannten anthropologischen Sachverständigengutachten gearbeitet. Dabei wird ein Experte befragt, ob der Halter und der fotografierte Fahrer dieselbe Person sind. Festgemacht wird dies häufig an einzelnen Punkten wie zum Beispiel dem Augenabstand, den Mundwinkeln, der Nasenbreite, etc.

Ein solches Sachverständigengutachten reicht jedoch nicht immer aus, um den Fahrer zu identifizieren.

Das OLG Oldenburg hat klargestellt, dass das Gericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft nicht allein auf ein anthropologisches Sachverständigengutachten stützen darf (OLG Oldenburg, 22.06.2018, 2 Ss (Owi) 176/18).

Im gegenständlichen Fall hatte der Gutachter ausgeführt, dass der Betroffene "höchstwahrscheinlich" der Fahrer sei, die Begutachtung jedoch unter dem Vorbehalt stehe, dass nicht ein Blutsverwandter (Vater, Bruder !) für die Fahrereigenschaft in Betracht komme.

Auf eine solche Bewertung kann das Gericht eine Verurteilung nicht stützen.

Die Gutachter haben mehrere Wahrscheinlichkeitsgrade, z.B. „höchstwahrscheinlich“ oder „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“. In derartigen Fällen muss das Gericht die Gesamtumstände würdigen; so können sich aus verschiedenen Anhaltspunkten des Fotos sowie weiteren Indizien (z. B. Fahrtzeit) entscheidende Punkte ergeben.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass alleine die Bewertung des Sachverständigen, der zu einer hohen Identitätswahrscheinlichkeit kommt, nicht ausreicht, insbesondere wenn das Foto eine schlechte Qualität hat.

Der Rückschluss auf den Fahrer fordere zusätzliche Feststellungen, aus denen sich schließen lasse, dass der Fahrer nicht nur „höchstwahrscheinlich“ richtig identifiziert wurde.

Insbesondere muss das Gericht in solchen Fällen ggf. weitere Zeugen hören. Tut es das nicht, sondern lässt die Bewertung „höchstwahrscheinlich“ ausreichen, kann die Verteidigung dem Gericht eine mangelnde Prüfung des Sachverhaltes vorwerfen. Das Urteil ist dann aufzuheben.

Achtung: Das bayerische Justizministerium gibt den Würzburger Richtern als Bearbeitungszeit für ein Bußgeldverfahren lediglich eine halbe Stunde (insgesamt!). Insoweit können sich für die Verteidigung interessante Spielräume ergeben.



Eingestellt am 28.03.2019 von B. Löwenberg
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