Nutzungsausfall

Umfang des Nutzungsausfalls

Eine wichtige Position im Rahmen der Unfallregulierung ist der sogenannte Nutzungsausfallschaden.
Für die Zeit, in der ein verunfalltes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, darf der Geschädigte einen Mietwagen nehmen – oder eben darauf verzichten und für den Zeitraum Nutzungsausfall fordern.
Immer wieder entbrennt Streit um die Frage, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Nutzungsausfall geschuldet wird. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in einer aktuellen Entscheidung folgende Grundsätze aufgestellt:

  • Grundsätzlich ist Nutzungsausfall für den kompletten Zeitraum des Ausfalls des beschädigten Fahrzeuges zu erstatten. Entscheidend ist damit nicht, wie lange das Fahrzeug zur Reparatur in der Werkstatt war, sondern wie lange das Fahrzeug ausgefallen ist und nicht genutzt werden konnte.
  • Der Nutzungsausfall wird auch für den Tag des Unfalls selbst geschuldet. Für diesen Tag ist also auch dann zu zahlen, wenn der Geschädigte teilweise noch mit dem Fahrzeug gefahren ist, bevor es zum Unfall kam.
  • Wenn dem Geschädigten ein kostenfreies Fahrzeug durch die Werkstatt zur Verfügung gestellt wird, mindert dies den Nutzungsausfallanspruch nicht. Bei der kostenlosen Überlassung eines Werkstattwagens handelt es sich um eine reine Kulanzleistung, die dem Schädiger nicht zu Gute kommt. Der Geschädigte behält also den Anspruch auf Nutzungsausfall in voller Höhe, wie wenn er kein Ersatzfahrzeug hätte.
  • Die Reparaturwerkstatt ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers (Nicht des Geschädigten!). Ein Fehlverhalten der Werkstatt geht daher zu Lasten des Schädigers. Falls die Werkstatt für die Reparatur einen sehr langen Zeitraum benötigt, ist dies vom Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung hinzunehmen.
  • Werkstattrisiko heißt auch: Wenn ein verunfalltes Fahrzeug im Zeitraum 18.12-02.01. des Folgejahres (Weihnachtszeit!) nicht vorrangig repariert wird, trägt dieses Risiko der Schädiger, nicht der Geschädigte.
Mit dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (17.11.2016, AZ: 810 C 558/15) damit die Rechte des Geschädigten erneut gestärkt.

In der Praxis werden die Versicherungen gleichwohl zu allen genannten Punkten versuchen, die Forderungen des Geschädigten zu kürzen.

Auch hier gilt daher: Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht – es wird sich für Sie auszahlen!



Eingestellt am 07.11.2017 von B. Löwenberg
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