Neuerungen im Verkehrsrecht (09/2017)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, §315b StGB

Dieser Tatbestand kann gegeben sein bei privaten Autorennen. Zu der Gesetzesverschärfung hat ein Vorfall in Berlin beigetragen, der bundesweit für Aufsehen sorgte.

Hier sind zukünftig bis zu 10 Jahre Haft möglich, und zwar bereits für die bloße Teilnahme, also auch dann, wenn niemand zu Schaden kommt.

Handy am Steuer

Aus bisher 60 EUR und 1 Punkt werden 200 EUR und 2 Punkte sowie ein mögliches Fahrverbot. Auch Tablets und Laptops werden künftig erfasst.
Sprachsteuerungen sollen zulässig bleiben (und dürften auch schwer zu kontrollieren sein).

Rettungsgasse

Wer keine Rettungsgasse bildet, kann mit einem Bußgeld von bis zu 320,00 EUR bestraft werden. Ein Fahrverbot ist nun auch hier möglich.


Eingestellt am 23.09.2017 von B. Löwenberg
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