Handy am Steuer

Elektronisches Gerät im Würzburger Straßenverkehr?

Der sogenannte „Handyparagraph“, § 23 StVO, wurde über die Jahre immer wieder erweitert. Nicht nur das Benutzen von Handys, sondern auch von Tablets oder Diktiergeräten o. ä. stellt mittlerweile einen sanktionsfähigen Verstoß dar, der zu Punkten in Flensburg führen kann.

Wiederholt haben sich gerichtliche Entscheidungen damit befasst, wann ein Verstoß gegen die Vorschrift gegeben ist. Wiederholt wurde ausgeführt, dass alleine das Umlagern des Geräts keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Falls also ein Fahrer sein Handy vom Beifahrersitz nimmt, um es in seine Jackentasche zu stecken, liegt ein Verstoß nicht vor.

Falls der Fahrer jedoch das Handy vom Beifahrersitz nimmt, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß vor.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass nicht genau festgestellt werden muss, welche Bedienfunktion der Fahrer genutzt hat. Auch sei nicht erforderlich, dass die Polizeibeamten Sprechbewegungen wahrgenommen hätten, um die Annahme einer Nutzung belegen zu können (KG, 14.08.2019, 162 Ss 112/19).

Nach der Entscheidung setzt die Benutzung des Gerätes damit nicht das typische Telefonieren voraus. Auch ist nicht Voraussetzung, dass beispielsweise eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Fahrer die Uhrzeit abliest, den Ladezustand oder auch nur die Funktionstüchtigkeit des Gerätes prüfen will.

Der Klassiker, die Haupttaste zu drücken, um zu sehen, ob es neue Nachrichten über WhatsApp oder das Mailprogramm gibt, reicht also bereits aus, um ein „Benutzen“ zu rechtfertigen.

Konkret ist die Wahrnehmung einer Bedienfunktion des Gerätes ausreichend, also einer solchen Funktion, die mit der Bestimmung des Gerätes zur Kommunikation, Information oder Organisation zusammenhängt.

Es reicht also auch völlig aus, wenn der Fahrer sein Mobiltelefon nimmt, um dort im Telefonbuch einen potenziellen Gesprächspartner auszuwählen, ohne diesen jedoch bereits anzurufen. Die Anwahl des potenziellen Gesprächspartners reicht bereits aus.

Fazit: Das Verkehrsrecht kann streng sein. Und ein Rechtsanwalt kann helfen, Punkte zu vermeiden.



Eingestellt am 10.01.2020 von B. Löwenberg
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