Handyverstöße in Würzburg

Kein Handyverstoß durch bloßes Halten

Sogenannte „Handyverstöße“ gehören zum Alltagsgeschäft eines Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht. Auch wenn es hier selten um hohe Bußgelder geht, ist das Thema allein wegen des damit verbundenen Punktes in Flensburg interessant.

Noch vor Jahren wurde häufig argumentiert, der Betroffene habe kein Handy in der Hand gehalten, sondern beispielsweise ein Diktiergerät. Das ist nach der Neufassung der Gesetze mittlerweile nicht mehr möglich.

Entscheidend für einen Handyverstoß ist jedoch, dass das Handy / Diktiergerät / Tablet etc. auch benutzt wurde. Es geht also nicht darum, den Fahrer dafür zu bestrafen, dass er das Handy aus der Konsole genommen und in seine Innentasche gesteckt hat. Vielmehr will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Fahrer eines Pkw sich mit anderen Dingen beschäftigt und sich so nicht auf den Verkehr konzentriert.

Es gibt daher bereits eine Reihe von Urteilen, die sich mit der Frage des „Verwendens“ befassen.
Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass das bloße „in der Hand halten“ des Mobiltelefons nicht ausreicht, um einen Bußgeldbescheid zu begründen. (OLG Celle, 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19).

Im konkreten Fall war der Betroffene vom Gericht zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden.
In der Rechtsbeschwerde entschied jedoch das OLG, dass der Betroffene das Handy nicht benutzt, sondern lediglich in der Hand gehalten hatte - und deswegen keine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Das OLG führt aus, dass das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, keinen Verstoß begründet. Hinzukommen müsse vielmehr die Benutzung des elektronischen Gerätes. Allein das Aufnehmen oder Halten eines Gerätes führe zu keiner verkehrssicherheitsgefährdenden Tätigkeit.

Das OLG Celle führt weiterhin zwei interessante Gedanken aus:
Der Begriff „benutzen“ im Gesetzt umfasse nicht die bloße Ortsveränderung des elektronischen Gerätes, z. B. also den Vorgang, dass der Fahrer das Handy aus der Konsole nimmt und in seine Jackentasche steckt.
Weiterhin sagt das Gericht, dass der Gesetzgeber das Gesetz anders gefasst hätte, wenn er zum Ziel gehabt hätte, dass der Fahrzeugführer die Hände immer vollständig von fahrfremden Gegenständen oder Tätigkeiten frei hat. Anders gesagt: Wäre es darum gegangen, dass der Fahrer die Hände stets am Lenkrad oder Schaltknüppel hat, dann wäre das Verbot nicht auf elektronische Geräte beschränkt worden, sondern auch auf Getränkeflaschen, Zigaretten oder ähnlich.

Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung, die sich sowohl an der Realität als auch am Willen des Gesetzgebers orientiert, auch vom bekanntermaßen strengen OLG Bamberg übernommen wird und damit auch in Würzburg Wirkung entfaltet.

Sind Sie mit dem Handy erwischt worden? Machen Sie keine Angaben bei der Polizei, sondern wenden Sie sich direkt an Ihre Fachkanzlei für Verkehrsrecht in Würzburg!



Eingestellt am 30.08.2019 von B. Löwenberg
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