Mitverschulden wegen fehlender Motorradschutzkleidung?

Zu den immer wiederkehrenden „Alltagsfragen“ in einer Verkehrsrechtskanzlei gehören Fragen wie „Bekomme ich eine Mitschuld, wenn ich im Sommer mit Flip-Flops Auto fahre ?“ oder „Habe ich eine Mitschuld, wenn ich als Motorradfahrer keine Schutzkleidung trage?“

In allen dieser Fälle ist die Antwort im Grunde immer dieselbe: Es kommt darauf an.

Entscheidend für die Frage des Mitverschuldens ist, ob derjenige, der verletzt wurde, die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung des eigenen Schadens anwendet.

Dies wurde erneut wiederholt in einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. bestätigt (Landgericht Frankfurt, 07.06.2018, 2-015 118/17).

Das Gericht führt allerdings zugleich an, dass zwischen den unterschiedlichen Gerichten in Deutschland diese Frage nicht einheitlich beantwortet wird. Es verweist auf andere Urteile, wonach die Notwendigkeit von Motorradschutzkleidung an den Beinen bejaht wird, lehnt jedoch selbst diese Notwendigkeit ab. Das Landgericht Frankfurt begründet dies damit, dass ein allgemeines Verkehrsbewusstsein nicht allein aus dem Verletzungsrisiko, dem Erkenntnisstand über die verbesserte Sicherheit durch Schutzkleidung oder Ratschläge von Dritten hergeleitet werden könne.

Lt. dem Landgericht Frankfurt würde das nämlich bedeuten, dass ein Mitverschulden schon bereits dann zu bejahen wäre, wenn der Geschädigte eines Unfalls Schutzmöglichkeiten nicht gewählt hat, die objektiv sinnvoll sind. Als Beispiel dazu wird angeführt, dass dann auch das Nichttragen eines Helmes beim Radfahren oder sogar das Nichttragen von Oberkörperprojektoren beim Skifahren immer ein Mitverschulden bedeuten würde.

Das wiederum widerspräche der Systematik des Gesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Fazit: Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt wirft einen allgemeinen Gedanken auf, der auch in der Würzburger Justiz Anhänger finden dürfte: Besteht bei sämtlichen objektiv sinnvollen Maßnahmen zugleich eine Art Pflicht, diese zu befolgen? Das Landgericht Frankfurt hat dies verneint. Da sich unter den Würzburger Richtern zahlreiche Radfahrer und sogar Motorradfahrer befinden, dürfte das Argument des Landgerichts Frankfurt auch in Würzburg und Umgebung Gehör finden.



Eingestellt am 04.04.2019 von B. Löwenberg
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