Linksabbieger bei Unfall grundsätzlich schuld

Bei einem Unfall hat der Linksabbieger ein Problem

In vielen Fällen der Unfallregulierung liegt folgende Situation vor:

Der Mandant will mit seinem Fahrzeug nach links abbiegen, ordnet sich daher zur Straßenmitte hin ein, setzt den Blinker, verlangsamt und biegt schließlich, wenn kein Gegenverkehr mehr kommt, nach links ab. In diesem Moment wird er von einem anderen Fahrzeug von hinten überholt und es kracht.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in derartigen Situationen der Linksabbieger grundsätzlich als Unfallverursacher angesehen wird. Juristen sprechen von einem „Beweis des ersten Anscheins“. Es wird vermutet, dass der Linksabbiegende den Unfall verursacht hat.

Dies wird damit begründet, dass der nach links Abbiegende gegen die doppelte Rückschaupflicht verstoßen habe. Es wird argumentiert, dass der Unfall sich ja sonst nicht ereignet hätte.

Diese Rechtsprechung wird häufig als ungerecht bezeichnet. Sie wird jedoch von den Gerichten immer wieder wiederholt, so aktuell vom Thüringer OLG (Urteil vom 28.10.2016, Az. 7 U 152/16).

Oft kann in solchen Fällen mit einer sogenannten unklaren Verkehrslage argumentiert werden, die dem Überholenden den Überholvorgang in dieser Situation verbietet. In der Entscheidung des Thüringer OLG spielte dies jedoch keine Rolle: Allein der Umstand, dass der Fahrer langsamer geworden ist und sich zum Fahrbahnrand orientiert hat, hat für die Annahme einer unklaren Verkehrslage nicht ausgereicht.

Fazit: In derartigen Situationen kommt es auf das Fingerspitzengefühl des Anwalts an. Gegenüber der gegnerischen Versicherung oder bei Gerichtsverfahren muss herausgearbeitet werden, welche Anhaltspunkte für ein korrektes Verhalten des Linksabbiegenden feststellbar sind. Hilfreich kann z. B. sein, dass an der betroffenen Unfallstelle der Überholvorgang äußerst riskant war. Wenn dem so ist, musste der Vorausfahrende und Linksabbiegende nicht damit rechnen, dass er überholt wird.

Hatten Sie einen Unfall als Linksabbieger? Dann kontaktieren Sie uns!



Eingestellt am 28.06.2017 von B. Löwenberg
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