Lebensakte eines Gerätes

Anspruch auf Auskunft über Reparaturen, Wartungen und Eingriffe

Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung geht das Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers in Bußgeldsachen recht weit und bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Verfahrensakte. Vielmehr bezieht sich das Akteneinsichtsrecht z. B. auch auf die Bedienungsanleitung des Gerätes oder auch die sogenannte Lebensakte.

Dahinter verbirgt sich, dass dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger ein Auskunftsanspruch auch zusteht hinsichtlich Reparaturen, Wartungen oder Eingriffen bei einem Messgerät. Aus derartigen Vorgängen können sich möglicherweise Ansatzpunkte für etwaige Fehlfunktionen des Gerätes aufgrund von Defekten ergeben. Derartige Defekte können nicht allein durch unversehrte Eichsiegel und Sicherungsmarken am Messtag ausgeschlossen werden. Nach § 31 Mess- und Eichgesetz (MessEG) hat die Behörde sicherzustellen, dass Nachweise über etwa erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät aufbewahrt werden (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG).

Dies wurde aktuell in einer Entscheidung des AG Prenzlau vom 22.08.2016 (AZ: 21 OWi 485/16) bestätigt. Das Amtsgericht Prenzlau hat darüber hinaus den Betroffenen einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messdateien des Messgerätes von dem Messtag und der Messörtlichkeit zugesprochen: Dies ergäbe sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass sich aus den anderen Daten Anhaltspunkte ergäben, die wiederum mögliche Fehlfunktionen des Messgerätes nachlegen können.

Fazit: Selbst in „kleineren“ Bußgeldsachen sollte auf derartige Details geachtet werden. Die Rechtsprechung bietet mittlerweile den Verteidigern zahlreiche Anhaltspunkte, aus denen sich eine Fehlerhaftigkeit der konkreten Messung ergeben kann.

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Eingestellt am 30.12.2016 von B. Löwenberg
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