Kosten für Endabnahme / Probefahrt ?

Sind die Kosten für eine Probefahrt erstattungsfähig ?


Ein ständig wiederkehrendes Thema im Rahmen der Unfallregulierung sind Kosten, die von der Werkstatt z. B. für die Reinigung oder eine durchgeführte Probefahrt berechnet werden. In aller Regel verweigert die gegnerische Versicherung die Kostenerstattung mit dem Argument, derartige Arbeiten seien nicht erforderlich gewesen.

Die Rechtsprechung sieht dies anders: Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz (28.11.2016, 9 C 597/16) gehören zu den erforderlichen Reparaturkosten auch die von einer Werkstatt berechneten Kosten für die Endabnahme oder Probefahrt nach der Reparatur eines Unfallschadens. Dasselbe gilt laut AG Coburg auch für Verbringungs- und Reinigungskosten. Wenn der Gutachter diese Positionen für erforderlich hält, muss die Gegenseite sie erstatten (AG Coburg, 10.04.2017, 15 C 4/17).

Das Gericht argumentiert zunächst, dass der Geschädigte eines Unfalls den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann (§ 249 BGB). Dabei sei auf eine ex-ante-Sicht bei Reparaturvergabe abzustellen, d.h. auf die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Der Schädiger hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, NJW 2005, 51). Der erforderliche Herstellungsaufwand werde dabei auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt. Der Geschädigte muss bei der Reparatur Fachleute heranziehen und ist insoweit von diesen abhängig. Seinen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten sind dabei Grenzen gesetzt.

Im Ergebnis entspricht dies dem Grundsatz, dass das Werkstatt- und Prognoserisiko nicht beim Geschädigten, sondern beim Schädiger liegt. Der Geschädigte darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass seine Werkstatt nur erforderliche Arbeiten durchführt. Die Gegenseite kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass bestimmte Arbeiten nicht erforderlich waren. Die Gegenseite kann deswegen die Erstattung nicht verweigern.

Fazit: Eine sehr praxisgerechte Entscheidung. Würde die Rechtsprechung dem Geschädigten das Risiko aufbürden, würde der Geschädigte damit laufen, dass die Werkstatt Arbeiten durchführt, die die Gegenseite nicht für erforderlich hält und die entsprechenden Kosten daher auch nicht erstattet.

Es bleibt daher bei dem Grundsatz: Das Werkstattrisiko geht zu Lasten des Schädigers.



Eingestellt am 14.08.2017 von B. Löwenberg
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