Kiffen = kein sofortiger Führerscheinentzug

Cannabis ist eben keine harte Droge

Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann Drogenkonsum sehr schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dabei ist noch nicht einmal zwingend erforderlich, dass man auch tatsächlich unter Drogeneinfluss fährt. Allein der Konsum harter Drogen (Amphetamin, Kokain, Speed, Heroin, LSD, Crystal, Ecstasy) führt zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das gilt selbst dann, wenn man gar nicht gefahren ist!

Bei Cannabis ist es etwas anders. Während bei allen anderen Drogen der einmalige Konsum ausreicht, führt der Konsum von Cannabis nur bei der regelmäßigen Einnahme zum Führerscheinentzug und bei der gelegentlichen Einnahme nur dann, wenn Konsum und Fahren nicht getrennt werden (ähnlich wie beim Alkohol).

Dazu muss man wissen, dass die Gerichte bei zweimaligem Konsum bereits von gelegentlichem Konsum ausgehen und bei häufigeren Genuss von Cannabis bereits von einer „regelmäßigen Einnahme“. Ab einem Wert von etwa 160 ng/ml Blut gehen die Führerscheinstellen dabei von regelmäßigen Konsum aus.

Wie ist es nun bei gelegentlichem Konsum?
Liegt nur ein „gelegentlicher Konsum“ vor, was sich anhand der im Blut festgestellten Werte ermitteln lässt, ist die Frage, ob bei einem Verstoß Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Bislang haben es die Gerichte so gehalten, dass ein einmaliges Fahren unter dem Einfluss von Cannabis den Entzug gerechtfertigt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass bei einem Erstverstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot (Trennen von Konsum und Fahren) die Fahrerlaubnis nicht unmittelbar entzogen werden darf. Vielmehr darf die Fahrerlaubnisbehörde lediglich Zweifel an der Fahreignung haben und die Vorlage eines medizinisch-, psychologischen Gutachtens (MPU) fordern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Bundesverwaltungsgericht, 11.04.2019, 3 C 13.17).

Was heißt das jetzt genau?
Das Urteil heißt auf gut Deutsch: Bislang war es so, dass die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wenn jemand mit THC am Steuer erwischt wurde. Nun ist es nach dem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so, dass bei einem erstmaligen Verstoß nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, sondern der Betroffene eine „zweite Chance“ erhält. Er wird allerdings auch dann eine MPU machen müssen, die natürlich auch negativ ausfallen kann.

Das Urteil lässt sich nicht auf sämtliche Fälle anwenden, in denen jemand unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Es wird sich allerdings auf eine Vielzahl von Fällen anwenden lassen, in denen eben jemand zum ersten Mal mit THC am Steuer erwischt wird. Da das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht kommt und damit deutschlandweit Wirkung hat, wird man auch in Würzburg, Nürnberg oder Frankfurt mit diesem Urteil argumentieren können.



Eingestellt am 26.04.2019 von B. Löwenberg
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