Keine Wohnungsdurchsuchung bei Drogen am Steuer

Drogenfahrt in Würzburg ?

Das Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Verkehrsrecht treibt bisweilen interessante Blüten:

Es ist bekannt, dass Alkohol oder Drogen am Steuer zu Problemen führen und es teilweise mit einem einfachen Strafverfahren nicht getan ist, sondern beispielsweise auch fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen drohen können.

Allerdings darf das Fahren unter Drogeneinfluss nicht dazu führen, dass ein Durchsuchungsbeschluss gegen den Betroffenen erlassen wird. Anders gesagt: Nur, weil jemand unter Drogeneinfluss Auto fährt, darf noch nicht seine Wohnung durchsucht werden. Dies hat das Landgericht Mainz kürzlich ausgeurteilt (LG Mainz, 23.09.2019, 3 Qs 57/19).

Hintergrund war folgender: Der Betroffene war innerhalb weniger Monate mehrfach unter Amphetamineinfluss gefahren. Die jeweiligen Strafverfahren wurden nach § 170 StPO eingestellt (Mainz ist nicht Würzburg…).

Nachdem der Betroffene ein drittes Mal mit Drogen am Steuer angetroffen wurde, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss. Dieser wurde jedoch abgelehnt:

Das Gericht teilte mit, dass Voraussetzung eines Durchsuchungsbeschlusses der Anfangsverdacht des Besitzes von Betäubungsmitteln sei. Die Durchsuchung dürfe allerdings nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die eben zur Begründung des Verdachts überhaupt erforderlich sind. Vielmehr setzen diese Tatsachen einen Verdacht bereits voraus. Zu berücksichtigen sei, dass jede Wohnungsdurchsuchung in das Grundrecht aus Art. 13 GG eingreife.

Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass bei monatlich wiederkehrendem festgestellten Eigenkonsum eine plausible Vermutung dafür formuliert werden könne, dass der Beschuldigte Betäubungsmittel besitze.

Ein solcher Rückschluss würde auf einen Generalverdacht hinauslaufen, der jedoch einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) nicht rechtfertigen könne. Das Landgericht kritisiere konkret, dass das sogenannte Ermittlungsergebnis, wonach der Beschuldigte Betäubungsmittel besitze und diese in seiner Wohnung aufbewahre, eine bloße Vermutung darstelle. Die Begründung des Anfangsverdachts seien jedoch Tatsachen erforderlich - und keine Vermutungen.

Das Urteil stammt zwar nicht aus Würzburg. Da auch die Würzburger Justiz bei Durchsuchungsanordnungen zwar streng, aber in der Regel genau arbeitet, dürfte in einer derartigen Situation auch die Polizei einen Durchsuchungbefehl nicht bekommen.



Eingestellt am 19.01.2020 von B. Löwenberg
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