Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister!

Sie müssen sich in Würzburg nicht von jedem blitzen lassen!

Bußgeldbescheide wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung gehören zum Tagesgeschäft eines Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht. Das ist in Würzburg und dem ganzen Bundesgebiet so.

Viele Fragen stellen sich in sehr vielen Verfahren immer wieder: Wurde vollständige Akteneinsicht gewährt? Wurde das Messgerät überhaupt korrekt aufgebaut und bedient? War der Messbeamte ordnungsgemäß geschult? Wurde die Messung ordnungsgemäß dokumentiert? Ist möglicherweise Verjährung eingetreten?

Zu den exotischeren Fragen gehört die, wer die Messung eigentlich durchgeführt hat. Meistens sind dies Polizeibeamte, gelegentlich auch Gemeindemitarbeiter oder sonstige kommunale Angestellte.

In einigen Fällen wird die Verkehrsüberwachung sogar durch private Dienstleister ausgeführt.

Dies ist jedoch nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (16.11.2019, 2 Ss-OWi 942/19) rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Messung durch einen Angestellten einer privaten GmbH vorgenommen wurde. Die Gemeinde hatte mit der GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen, nach welchem die Mitarbeiter der GmbH zu bestimmten Stundenverrechnungssätzen verpflichtet waren, die Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, die Daten zu verarbeiten und die Messberichte zu erstellen.
Das OLG Frankfurt führte aus, dass die Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe sei und nur durch die Ortspolizeibehörde und deren eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden dürfe.

Ein Bußgeldbescheid durfte daher nicht erlassen werden.



Eingestellt am 22.11.2019 von B. Löwenberg
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