Kein Fahrverbot nach 2 Jahren

Zeitablauf in Würzburg

Für den Verkehrsanwalt lautet eine der häufigsten Fragestellungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten: „Kriegen wir nicht wenigstens das Fahrverbot weg?“

Oftmals leiden Mandanten nicht unter dem Bußgeld, sondern unter dem Fahrverbot. Gerade bei Selbstständigen, Außendienstlern oder anderen Mandanten, die häufig auf den Führerschein angewiesen sind, ist das Fahrverbot eine oft katastrophale Strafe.

Bereits an anderer Stelle haben wir Rechtsprechung erörtert, die sich mit der Frage der Existenzbedrohung im Falle eines Fahrverbots erfasst.

Anders gesagt: Wenn der Betroffene durch seinen Führerschein den Job verliert oder bei einem längeren Fahrverbot die Grundlage seiner selbstständigen Tätigkeit verliert, kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden.

Ein anderer gängiger Grund, kein Fahrverbot zu verhängen, ist ein ausreichender Zeitablauf.

Das bedeutet: Wenn seit der Ordnungswidrigkeit eine gewisse Zeit vergangen ist, verliert das Fahrverbot seine Erziehungsfunktion. Die Rechtsprechung hat dazu immer wieder festgestellt, dass ein Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme gedacht ist. Von dem Fahrverbot soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen.

Aktuell hat das OLG Dresden geurteilt, dass das Fahrverbot seinen Sinn verlieren kann, wenn der gegenständliche Vorfall lange zurückliegt, die lange Verfahrensdauer nicht durch den Betroffenen verschuldet wurde und in der Zwischenzeit keine weiteren Ordnungswidrigkeiten vorgefallen sind (OLG Dresden, 11.03.2019, OLG 23 Ss 80/19).

In derartigen Fällen wird in der Regel das Bußgeld erhöht, meistens verdoppelt. Dies ist erfahrungsgemäß für viele Mandanten die weitaus angenehmere Alternative.

Wichtig: Die Oberlandesgerichte haben zu der erforderlichen Dauer verschiedene Ansichten. Mittlerweile setzt sich die Grenze von 2 Jahren mehr und mehr durch.

Falls es gelingt, die Verfahrensdauer lang genug zu strecken, sollte im jeden Fall dieses Argument gebracht werden. Mit einem guten Rechtsanwalt kann ein Fahrverbot evtl. vermieden werden.

Anmerkung für den Bereich Würzburg: Die Würzburger OWi-Richter unterstehen dem OLG Bamberg. Auch hier kann mittlerweile mit der 2 Jahresgrenze argumentiert werden. Ein guter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht sollte also die obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema Zeitablauf und Fahrverbot beherrschen.



Eingestellt am 09.07.2019 von B. Löwenberg
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