Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabis

Cannabis: kein Entzug der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt mit dem KFZ

Bekanntlich ist die Fahrerlaubnisverordung (FeV) gegenüber Drogenkonsumenten sehr streng. Wer einmal mit Amphetamin, Kokain, Ecstasy, Crystal, Heroin, o. Ä. erwischt wird, dem wird sofort die Fahrerlaubnis entzogen und zwar unabhängig davon, ob er überhaupt gefahren ist.

Bei Cannabis müssen die Führerscheinstellen etwas differenzierter vorgehen. Grundsätzlich gilt hier, dass erst der gelegentliche Cannabiskonsum problematisch ist (wobei „gelegentlich“ bereits bei zweifachem Konsum bejaht wird).

Die Bayerische Rechtsprechung (!) hat nun in einer sehr erstaunlichen Entscheidung entschieden, dass selbst bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Führerscheinstelle nach einer erstmaligen Fahrt mit einem KFZ unter der Wirkung von Cannabis ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf. Vielmehr ist hier die Anordnung einer MPU erforderlich (BayVGH, 25.04.2017, 11 Bv 17.33).

Aus der Entscheidung ergibt sich ausdrücklich, dass allein eine einfache Fahrt unter Cannabiskonsum nicht ausreicht, um sofort den Führerschein zu entziehen. Vielmehr muss der Betroffene auch gegen das sog. Trennungsgebot verstoßen. Auf gut deutsch: Das Trennungsgebot wird dann nicht beachtet, wenn jemand Drogen konsumiert und trotzdem Auto fährt. Falls jemand konsumiert, dann jedoch tagelang nicht Auto fährt, beachtet das Trennungsgebot.

In der Entscheidung des BayVGH hatte jedoch der Betroffene sogar gegen das Trennungsgebot verstoßen.

Nach Ansicht des Gerichts hätte jedoch die Führerscheinstelle weiter aufklären müssen. Es hätte im ersten Schritt entschieden werden müssen, ob eine MPU angeordnet wird. Erst nach einem negativen Ergebnis der MPU hätte die Fahrerlaubnis entzogen werden dürfen.

Im Klartext: Die Fahrerlaubnisverordnung sieht vor, dass bei Konsum bestimmter Drogen die Fahrerlaubnis sofort ohne Wenn und Aber entzogen werden muss. Bei anderen Drogen – Cannabis – kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Hier darf die Behörde zwar Zweifel haben, ob derjenige noch zum Fahren geeignet ist, sie darf jedoch die Fahrerlaubnis nicht sofort entziehen, sondern muss zunächst prüfen, ob die Zweifel berechtigt sind oder sich möglicherweise zu Gunsten des Betroffenen aufklären lassen. Zu diesem Zwecke kann die Behörde eine MPU anordnen.

Wurden Sie mit Cannabis am Steuer erwischt? Dann melden Sie sich bei uns, bevor Sie gegenüber den Behörden irgendwelche Angaben machen.



Eingestellt am 20.03.2018 von B. Löwenberg
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