Kein Bußgeld trotz Handy am Steuer

Kein Bußgeld, wenn das Handy nur in der Hand gehalten wird

Das OLG Stuttgart hat die gesetzlichen Regelungen zum „Handy am Steuer“ erfreulicherweise zutreffend interpretiert und in einer lesenswerten Entscheidung zum Verkehrsrecht eine Ordnungswidrigkeit verneint (25.04.2016, 4 Ss 212/16):

Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 60,00 EUR bekommen, weil er im Auto über seine Freisprecheinrichtung telefoniert, dabei aber das Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte.

Er hatte dies damit erklärt, dass er das Telefonat bereits vor der Fahrt begonnen, dann auf Freisprecheinrichtung umgestellt, aber vergessen hatte, das Handy aus der Hand zu legen.

Das OLG Stuttgart erläutert die gesetzliche Regelung so:

§ 23 Absatz 1a StVO verbietet die Nutzung des Handys während der Fahrt. Das bloße Aufnehmen oder Halten des Gerätes reicht nicht aus, wenn nicht gleichzeitig die Funktionen genutzt werden (Telefonieren, SMS, Internet, Navi, etc.).

Zwar wurde im verhandelten Fall telefoniert. Allerdings erkannte das OLG, dass angesichts der Freisprechanlage das Halten des Telefons für dieses Telefonat nicht erforderlich war.

Das Gericht führt weiterhin aus, dass § 23 StVO offensichtlich verhindern will, dass der Fahrer in der Hand einen Gegenstand hält, den er nicht ohne weiteres loslassen kann. Genau das war hier aber nicht der Fall: Das Handy hätte der Betroffene angesichts der Freisprecheinrichtung ohne Weiteres loslassen können.

Die Entscheidung ist unmittelbar bindend nur im Bezirk des OLG Stuttgart. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsauffassung sich auch im Bezirk des OLG Bamberg bzw. der Würzburger Gerichte durchsetzt.



Eingestellt am 04.06.2016 von B. Löwenberg
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