Ihr Anwalt für Verkehrsrecht informiert: Rotlichtverstoß – Zeitschätzung nicht ausreichend

Was ist der Unterschied zwischen einem „einfachen“ und einem „qualifizierten“ Rotlichtverstoß ? Der Unterschied ist wichtig, denn im einen Fall wird 1 Punkt in Flensburg fällig, im anderen Fall sind es schon 2 Punkte. Und das sind seit der Reform 2014 schon viel, wenn man bedenkt, dass ab 6 Punkten der Führerschein weg sein kann.

„Einfacher Rotlichtverstoß“ bedeutet, dass die Ampel noch keine ganze Sekunde rot war, als das Auto sie passiert hat. Ein „Qualifizierter Verstoß“ liegt vor, wenn schon länger als eine Sekunde rot war.

Soweit, so gut. Bei der Berechnung der Rotlichtdauer ist grundsätzlich das Überfahren der Haltelinie entscheidend. Was aber, wenn eine Haltelinie gar nicht vorhanden war ? Das OLG Saarbrücken hat in einem Beschluss einige interessante Punkte dazu festgestellt:

Ob eine Haltelinie vorlag oder nicht, muss im Bußgeldurteil festgestellt werden.

Dazu Bernhard Löwenberg, Anwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht: Falls Sie ein Urteil kassiert haben, in welchem die Haltelinie gar nicht thematisiert wird, kann möglicherweise erfolgreich gegen die Entscheidung vorgegangen werden.

Zwar können für den Beweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen herangezogen werden.

Freie Schätzungen („gefühlsmäßig war es mehr als eine Sekunde“) sind jedoch zur Feststellung im Sekundenbereich ungeeignet.

Derartige Schätzungen müssen wegen der „ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen“ durch weitere Umstände erhärtet werden (beispielsweise einen während der Rotlichtdauer abgelaufenen Vorgang, an dem sich der Zeuge orientiert hat).

Auch hier gilt: Falls in Ihrem Fall die Zeitdauer nur geschätzt wurde, lohnt sich eine Rechtsbeschwerde.

Zitierte Entscheidung: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2015, Ss (BS) 76/2015 (44/15 OWi)



Eingestellt am 02.07.2016 von B. Löwenberg
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