Hinterbliebenengeld in Würzburg

Neue Anspruchsgrundlage im Verkehrsrecht

Seit Juli 2017 gibt es den neuen § 844 Abs. 3 BGB, der sich mit dem sogenannten Hinterbliebenengeld befasst:

Falls bei einem Unfall ein Mann ums Leben kommt, kann seine Ehefrau, die zu ihm in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, eine angemessene Entschädigung für das ihr zugefügte seelische Leid verlangen.

Voraussetzungen sind also:
• der Geschädigte wurde getötet (nicht nur schwer verletzt)
• Der Anspruchssteller stand in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten
• Durch den Tod wurde dem Hinterbliebenen ein seelisches Leid zugefügt.

Das besondere persönliche Näheverhältnis wird vermutet bei Ehegatten/Lebenspartnern, Eltern oder Kindern des Getöteten. Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden (z.B. bei der getrennt lebenden Ehefrau).

Auch andere Personen könne anspruchsberechtigt sein, dies dürfte insbesondere bei Geschwistern, Pflegekindern oder Verlobten in Betracht kommen.

Ein besonderes persönliches Näheverhältnis besteht beispielsweise dann nicht, wenn der Anspruchsteller erst nach dem Unfall ein besonders Näheverhältnis zum Verstorbenen aufgebaut hat, wenn also beispielsweise zwischen dem Unfall und dem Tod mehrere Jahre vergangen sind und das Näheverhältnis erst nach dem Unfall entwickelt wurde. Das Näheverhältnis muss bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestanden haben.

Das „seelische Leid“ wird in aller Regel anzunehmen sein, wenn ein besonderes Näheverhältnis bestand. Es dürfte dem Unfallverursacher schwerfallen, diese Indizwirkung zu widerlegen.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Hinterbliebene Anspruch auf „Hinterbliebenengeld“.

In welcher Höhe dies anzusetzen ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Aus der Begründung zum Gesetz ergibt sich jedoch, dass hier die im Verkehrsrecht entwickelten Grundsätze zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Schockschäden eine Orientierung geben sollen.

Hinterbliebenengeld und Schockschaden könne nicht nebeneinander geltend gemacht werden.

Falls bei einem Verkehrsunfall eine Person getötet wird, sollte daher immer an das Hinterbliebenengeld gedacht werden.



Eingestellt am 21.12.2019 von B. Löwenberg
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