Handyverstoß vorsätzlich?

Ordnungswidrigkeiten in Würzburg

Seit einigen Jahren resultieren sehr viele Punkte in Flensburg aus sogenannten „Handyverstößen“.

Die entsprechende Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Im Kern ist die Regelung jedoch immer dieselbe geblieben: Es ist verboten, während der Fahrt im Auto zu telefonieren, Nachrichten zu schreiben o. ä. (wobei mittlerweile nicht nur Handys, sondern viele weitere Geräte und Funktionen erfasst werden).

Wie bei vielen Ordnungswidrigkeiten ist auch beim sogenannten Handyverstoß sowohl eine fahrlässige als auch eine vorsätzliche Tatbegehung denkbar. „Vorsätzliche Tatbegehung“ bedeutet bei einer Geschwindigkeitsübertretung beispielsweise, dass das Bußgeld höher ausfällt aus bei fahrlässiger Begehung.

Auch beim Handyverstoß stellt sich daher die Frage, ob der jeweilige Verstoß, wenn er denn nachgewiesen ist, vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist.

Die bayerische Rechtsprechung zeigt sich hier – erwartungsgemäß – streng und geht davon aus, dass bei einem Handyverstoß regelmäßig von Vorsatz auszugehen ist (OLG Bamberg, 15.01.2019, 3 Ss OWi 1756/18).

Man wird also – selbst mit Rechtsanwalt – in der Regel schlechte Chancen haben, den Handyverstoß als fahrlässig darzustellen. Die Richter in Würzburg halten sich über die Rechtsprechung des über ihnen stehenden Bamberger Oberlandesgerichts stets auf dem Laufenden und orientieren sich daran, so dass man für die Zukunft damit rechnen muss, dass die Würzburger Gerichte grundsätzlich von vorsätzlicher Tatbegehung ausgehen.

Hinweis: Bei Ordnungswidrigkeiten wie dem Handyverstoß ist diese rechtliche Frage oft nicht entscheidend. Ein kompetenter Rechtsanwalt wird versuchen, bereits auf der tatsächlichen Ebene den Tatvorwurf vom Tisch zu bekommen.
Das heißt auf gut Deutsch: Ist überhaupt nachgewiesen, dass der Betroffene tatsächlich ein Handy in der Hand gehabt hat, oder war es vielmehr ein Diktiergerät, ein Taschenrechner o. ä.? Auch denkbar ist, dass der Betroffene das Handy zwar in der Hand gehabt hat, jedoch nicht, um es zu benutzen, sondern beispielsweise, um es aus der Mittelkonsole zu nehmen und in die Jackentasche zu stecken. In diesem Fall liegt ein Handyverstoß nämlich nicht vor.



Eingestellt am 27.05.2019 von B. Löwenberg
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