Handyverstoß bei „Start-Stop-Automatik“?

Kein Verstoß bei ausgeschaltetem Motor

Jeder Autofahrer und jeder Handy-Nutzer weiß es: Im Straßenverkehr darf man ein Handy nicht benutzen. Wer damit erwischt wird, riskiert ein Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss (§ 23 Abs. 1 a StVO).

Es gibt jedoch mittlerweile eine ganze Reihe von Ausnahmen, wann man wegen Handynutzung nicht bestraft wird.

Falls es sich bei dem Gerät nicht um ein Handy gehandelt hat, sondern um ein Diktiergerät, liegt ein Handyverstoß nicht vor. Hier geht es dann nur darum, die Polizei bzw. das Gericht davon zu überzeugen, dass es tatsächlich ein Diktiergerät und kein Mobiltelefon war.

Auch haben die Gerichte bereits entschieden, dass kein Handyverstoß nach § 23 StVO vorliegt, wenn man das Handy lediglich aus der Jackentasche nimmt und es in die Mittelkonsole legt. Gleiches gilt, wenn das Handy während der Fahrt genommen und in eine Ladeschale gesteckt wird (AG Landstuhl, 06.02.2017, 2 OWi 4286 Js 12961/16).

Wie verhält es sich bei der immer häufiger anzutreffenden „Start-Stop-Automatik“?

(...) dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. (§ 23 Abs. 1 a S. 2 StVO)

Wie so oft stellt sich also die Frage, wie diese gesetzliche Vorschrift zu verstehen ist. Die Auslegung der Paragrafen ist Sache der Gerichte.

Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass bei Abschaltung des Motors mittels „Start-Stop-Automatik“ die Benutzung eines Mobiltelefons keine Handynutzung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist (OLG Hamm, 09.09.2014, 1 RB 1/14).

Auf gut Deutsch: Wer sein Handy benutzt, nachdem der Motor durch die Automatik automatisch abgeschaltet wurde, begeht keine Ordnungswidrigkeit.



Eingestellt am 07.12.2018 von B. Löwenberg
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