Handy am Steuer !

War es wirklich ein Handy ?

Seit vielen Jahren ist das Benutzen eines Handys am Steuer verboten und wird mit Bußgeld und mittlerweile auch einem Punkt in Flensburg geahndet.

Oft steht jedoch nicht fest, ob es tatsächlich ein Handy war oder möglicherweise ein Diktiergerät oder Ähnliches. § 23 StVO verbietet jedoch mittlerweile allgemein die Verwendung elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen.

Während ein Diktiergerät durchaus der Kommunikation dienen kann, wäre dies beispielsweise bei einem Taschenrechner nicht der Fall. Entsprechend hat das OLG Oldenburg jetzt entschieden, dass ein Taschenrechner nicht unter die Vorschrift fällt und damit auch nicht zu einem Bußgeld führt (OLG Oldenburg, 25.06.2018, 2 Ss (OWi) 175/18).

Das Urteil geht darauf ein, dass der Gesetzgeber bewusst vom vollständigen Verbot der Benutzung elektronischer Geräte abgesehen hat, weil dies ein Übermaß darstellen würde.

Mit anderen Worten: Es ist nicht jedes elektronische Gerät am Steuer verboten, sondern nur solche, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Dies sind insbesondere Handys, Tablets oder Laptops.

Nicht unter das Verbot fällt ein Taschenrechner.

Falls Sie also am Steuer einen Taschenrechner in der Hand halten und die Polizei Sie anhält mit der Behauptung, Sie hätten Ihr Handy oder Ihr Tablet benutzt, sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass es sich tatsächlich um Ihren Taschenrechner gehandelt hat. Da die Polizei dieser Behauptung wahrscheinlich zunächst keinen Glauben schenken wird, werden Sie den Taschenrechner natürlich vorzeigen müssen.

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Eingestellt am 28.07.2018 von B. Löwenberg
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