Haftung für Unfall ohne Berührung?

Ansprüche auch bei "kontaktlosem" Unfall

Im Rahmen der Mandatsbearbeitung in Unfallsachen stellt sich erstaunlich oft die Frage, ob ein Unfallverursacher auch dann haftet, wenn es gar nicht zu einer Berührung kam.

Dabei kann es um „normale“ Unfälle zwischen PKW gehen, um Unfälle, bei denen ein Radfahrer einem Jogger ausweicht oder um den typischen Fall eines Fahrradfahrers, der vor einem plötzlich auf die Straße laufenden Hund ausweicht. In all diesen Fällen kam es zu keiner Berührung, gleichwohl aber zu einem Unfall – und es stellt sich die Frage nach der Haftung.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Celle ausgeführt, dass für eine Zurechnung der Betriebsgefahr ein Kontakt der am Unfall beteiligten Fahrzeuge nicht erforderlich ist (OLG Celle, 15.05.2018, 14 U 175/17). Nach dem Bundesgerichtshof sei der Begriff „Bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges weit zu fassen und es sei ausreichend, dass das Schadensgeschehen durch den PKW zumindest mitgeprägt worden ist.

Allerdings reiche die bloße Anwesenheit des in Betrieb befindlichen KFZ an der Unfallstelle nicht aus. Vielmehr sei ein naher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des PKW erforderlich. Dabei muss sich eine vom KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt haben.

Das OLG Celle verweist in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach ein PKW-Fahrer sogar dann für einen Unfall haftet, wenn dieser Unfall in Folge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Überreaktion entstanden ist, jedoch auf ein KFZ zurückzuführen ist, das diese Reaktion ausgelöst hat.

Fazit:
Das Urteil des OLG Celle unterstreicht einen eigentlich ganz einfachen Grundsatz: Jemand haftet für einen Unfall, wenn sein Verhalten für den Unfall kausal, also ursächlich geworden ist. Für diese Kausalität ist jedoch nicht erforderlich, dass es zu einer Berührung kommt. Das ergibt sich bereits aus dem Kausalitätsbegriff an sich.

Wie immer hängt alles von den Umständen des Einzelfalls ab. Nicht selten sind die Fälle, in denen eine Haftpflichtversicherung zunächst jede Zahlung verweigert mit dem Argument, es sei ja nicht zu einer Berührung gekommen. In Würzburg kommt es am Main, auf dem „Highway“ für Jogger und Fahrradfahrer, oft zu Unfällen dieser Art. Dabei versuchen die Versicherungen (Privathaftpflicht-, Tierhalterversicherung) stets, mit Hinweis auf die fehlende Berührung Zahlungen (z.B. Schmerzensgeld) zunächst zu vermeiden.

Sie hatten einen Unfall? Wenden Sie sich gleich an uns!



Eingestellt am 13.02.2019 von B. Löwenberg
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