Gesetz gegen "Gaffer"

Schaulustige können sich künftig strafbar machen

Der Bundesrat hat am 17.06.2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach bei Verkehrsunfällen Schaulustige bestraft werden können, wenn sie die Rettungsarbeiten behindern. Zudem soll es verboten werden, von den Verstorbenen Fotos zu machen.

Bislang werden vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht nur lebende Personen geschützt: Sie dürfen nicht ohne Weiteres fotografiert werden. Dieser Schutz soll nach dem Entwurf auch auf Verstorbene erstreckt werden, indem das Strafgesetzbuch angepasst wird: „…oder bezieht sich die Tat nach 201a auf eine verstorbene Person…“

Schaulustige sollen zukünftig bestraft werden, weil nach Ansicht des Bundesrates zunehmend festzustellen sei, dass Schaulustige bei Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Smartphones fotografieren, statt ihnen zu helfen. Zudem behinderten sie häufig die Rettungsdienste.

Aus diesem Grund soll ein neuer § 115 StGB eingeführt werden:

„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

"Behindern" soll dabei jedes Verhalten sein, das die Rettungsmaßnahmen zumindest erschwert, also auch bloßes Sitzen- oder Stehenbleiben.

Soweit das Gesetz verabschiedet wird, gilt also zukünftig:

- Bei Unfällen darf man nicht so stehen bleiben, dass Rettungsdienste behindert werden

- Verunglückte Personen dürfen nicht fotografiert werden: Lebende Personen haben ohnehin ein „Recht am eigenen Bild“, was zukünftig auch für Verstorbene gelten wird



Eingestellt am 20.06.2016 von B. Löwenberg
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