Geringeres Bußgeld wegen Tempomat ?

Keine leichtere Fahrlässigkeit bei Benutzung eines Tempomats!

Häufig taucht im Verkehrsrecht die Frage auf, ob die Benutzung eines Tempomats dazu führen kann, dass der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung fallen gelassen wird.

Aktuell hat das Amtsgericht Eutin entschieden, dass bei Verwendung eines Tempomats der Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung nicht entfällt (AG Eutin, 07.01.2016, AZ: 35 OWi 753 Js – OWi 39158/15 (95/15)).

Das Gericht hat die Ansicht der Rechtsprechung wiederholt, wonach das Benutzen eines Tempomats grundsätzlich keine Rechtfertigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung sein kann. Der Fahrer kann also nicht argumentieren, der Tempomat sei doch richtig eingestellt gewesen, habe zu spät auf ein Gefälle reagiert o.ä.

Dies entspricht der grundsätzlichen Haltung der Gerichte zur Verwendung von Hilfsmitteln im Straßenverkehr. So darf ein Fahrer sich auch nicht auf sein Navigationsgerät verlassen: Er kann vor Gericht nicht argumentieren, das Navi habe eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht angezeigt und er habe daher nichts davon wissen können. Hier gilt der Grundsatz, dass die Beschilderung zu beachten ist und die Angaben des Navigationsgerätes insofern nicht verbindlich sind. Der Fahrer darf sich daher nicht darauf verlassen, dass das Navi ihn auf eine Beschränkung der Geschwindigkeit aufmerksam machen wird.

Ähnliches gilt für kameragestützte Verkehrszeichenerkennungen. Diese funktionieren zwar teilweise in erstaunlich guter Qualität. Gleichwohl kann der Fahrer sich auch hier nicht darauf berufen, seine Verkehrszeichenerkennung habe keine Geschwindigkeitsbeschränkung gemeldet. Auch in diesem Fall gilt, dass der Fahrer dafür Sorge tragen muss, dass er die durch Verkehrszeichen angegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen selbst wahrnimmt.

Die Frage nach technischen Hilfsmitteln und der Verantwortlichkeit des Fahrers wird sich umso mehr stellen, wenn selbstfahrende Kraftfahrzeuge / autonome Landfahrzeuge (z. B. VW, Tesla oder Google) Serienreife erlangen und die entsprechenden Zulassungszahlen steigen.

Wie immer gilt jedoch:
1) Jeder Fall ist anders
2) Es kommt darauf an, wie man argumentiert

Haben Sie Ärger wegen eines Tempomaten, eines Navis, einer kameragestützten Verkehrszeichenerkennung ? Dann schildern Sie Ihren Fall und holen sich eine kostenlose Ersteinschätzung.



Eingestellt am 14.11.2016 von B. Löwenberg
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