Fehlerhafte Messung mit Messgerät "Riegl"

Keine Zuordnungssicherheit bei dem Messgerät Riegl LR90-235/P

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen hängt viel davon ab, mit welchem Messgerät gemessen wurde. Die Messgeräte von Riegl sind dabei dafür bekannt, dass es bei ihrem Einsatz häufig zu Messfehlern kommt.

Das Zauberwort ist die sog. „Messstrahlaufweitung“.

Die Geräte von Riegl messen ausweislich der Bedienungsanleitung bis zu einer Entfernung von 300 m angeblich sehr sicher. Bis zu dieser Entfernung sei eine enge Bündelung des Laserstrahls gegeben, so dass das gemessene Fahrzeug zweifelsfrei zugeordnet werden könne. Bei weiteren Entfernungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein anderes Fahrzeug gemessen wird. Dies hängt damit zusammen, dass der Zielerfassungsbereich des Lasergerätes sich erheblich erweitern kann – der Laser erfasst also eventuell mehrere Fahrzeuge.

Im Klartext: Falls neben dem gemessenen Fahrzeug ein anderes Fahrzeug fährt (Motorrad, überholender PKW), ist nicht sichergestellt, dass der Laserstrahl tatsächlich das eigentlich anvisierte Fahrzeug gemessen hat.

Das AG Dortmund hat diese Messungenauigkeiten erneut bestätigt (AG Dortmund, 26.05.2017, 729 OWi 253 Js 291/17 – 78/17).

In der Bedienungsanleitung des Gerätes heißt es wörtlich: „Da ab Entfernungen ab 300 m eine Zielerfassung außerhalb der Breite von PKW nicht ausgeschlossen werden kann, ist der von Fahrzeugen der gleichen Fahrtrichtung freizuhaltende Zielerfassungsbereich auf einen Durchmesser von insgesamt zwei PKW-Breiten (ca. 3,50 m) zu erweitern. D. h. es ist rechts und links je eine halbe Fahrzeugbreite zuzugeben.“

In der Praxis heißt dies, dass der Messbeamte im Gerichtstermin genau befragt werden muss. Es entspricht dem Regelfall, dass die Messbeamten sich an einen konkreten Messtag nicht erinnern können, sondern damit argumentieren, dass sie bestimmte Dinge immer gleich handhaben.

Hier muss durch geeignete Fragen verdeutlicht werden, dass der Messbeamte sich nicht erinnern kann, ob und ggf. welche Fahrzeuge im konkreten Fall in der Nähe des angeblich gemessenen Fahrzeugs waren.

Gerade bei der Verwendung von Riegel Messgeräten lohnte es sich immer, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.



Eingestellt am 12.03.2018 von B. Löwenberg
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