Fahrverbot und berufliche Folgen

Verkehrsrecht in Würzburg

Zu den häufigsten Fragen für einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht gehört im Rahmen von Bußgeldverfahren folgende: „Kann ich zumindest das Fahrverbot irgendwie umgehen?“.

Hier gibt es in der Tat eine ganze Reihe von Möglichkeiten: Augenblicksversagen, Wegfall der erzieherischen Wirkung nach Zeitablauf, Gefährdung der beruflichen Existenz etc.

Da viele Rechtsanwälte für Verkehrsrecht, nicht nur in Würzburg, darauf spezialisiert sind, das Fahrverbot abzuwenden, existiert eine mittlerweile uferlose Rechtsprechung zur Frage des Fahrverbots und inwieweit dies aufgrund beruflicher Folgen vermieden werden kann.

Im Kern kommen die Gerichte dabei immer wieder zu dem Ergebnis: Von einem sogenannte Regelfahrverbot darf nicht ohne weiteres abgesehen werden. Es ist also nicht damit getan, wenn der Betroffene einen Brief seines Arbeitgebers vorlegt, in dem dieser ausführt, dass er den Betroffenen nicht vier Wochen am Stück Urlaub geben könne, dass die Busverbindungen zwischen dem Wohnsitz des Arbeitnehmers und der Arbeitsstelle nicht optimal seien u.v.m.

Aktuell hat das OLG Zweibrücken diesen Gedanken bestätigt (OLG Zweibrücken, 13.02.2019, 1 OWi 2 Ss Bs 84/18):

Dort heißt es, dass der Tatrichter, wenn er vom Regefahrverbot absehen will, auch die Möglichkeiten prüfen muss, die dem Betroffenen zur Verfügung stehen, um die Folgen eines Fahrverbots zu mildern.
Vereinfacht gesagt: Wenn ein Fahrverbot im Gesetz als regelmäßige Sanktion angeordnet wird, dann soll es grundsätzlich auch angeordnet werden.

Das Gericht hatte im konkreten Fall von einem Fahrverbot abgesehen, weil der Betroffene Vertriebsbeauftragter war und seine Hauptaufgabe in der Betreuung der Kunden innerhalb seines Verkaufsgebietes stehe. Das Gericht hatte sich allerdings im Urteil nicht damit befasst, wie es mit den verkehrsrechtlichen Voreintragungen des Betroffenen (Flensburg) aussah und wie weit diese bereits zurücklagen.

Weiterhin sei Voraussetzung eines Absehens vom Regelfahrverbot, dass der Betroffene Ersttäter sei, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht überdurchschnittlich seien, eine Fahrlässigkeitstat vorliege und die Regelgeldbuße mind. verdoppelt werden könne.

Insbesondere müsse jedoch das Gericht darlegen, warum gerade hier eine Ausnahme vom Regelfahrverbot gemacht werden solle. Voraussetzung sei dabei, das ganz erhebliche Härten vorliegen oder eine Vielzahl von Umständen zusammenfielen, die gegen die Erforderlichkeit eines Fahrverbots sprechen.

Falls jedoch erhebliche Voreintragungen in Flensburg vorhanden seien, könnten dem Betroffenen sogar gravierende berufliche Folgen zugemutet werden.

Eine besondere Härte liege jedoch nur dann vor, wenn ein Fahrverbot nicht durch andere Maßnahmen abgemildert oder sogar gänzlich ausgeräumt werden könne. Als Beispiele sind hier zu nennen: Urlaub, Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Überstunden, Fahrgemeinschaften mit Kollegen.
Die Entscheidung zeigt eins ganz deutlich: Ein Absehen vom (Regel)Fahrverbot ist immer eine Ausnahme. Diese muss vom Rechtsanwalt für Verkehrsrecht sehr gut begründet werden.



Eingestellt am 04.12.2019 von B. Löwenberg
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