Fahrverbot bei Krankheit

Kann bei Krankheit vom Fahrverbot abgesehen werden ?

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Bamberg seine genaue und strenge Haltung bestätigt. In einer Bußgeldsache hatte der Betroffene beantragt, vom Regelfahrverbot abzusehen und dies mit einem Härtefall begründet.

Der Betroffene hatte vorgetragen, es sei ihm wegen einer Lungenkrankheit nicht zuzumuten, den Weg zu den Arztterminen, die er regelmäßig wahrnehmen müsse, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Konkret müsse er zweimal wöchentlich zu einem Facharzt, der 15 km von seinem Wohnort entfernt sei. Die nächstgelegene Bushaltestelle sei 2 km entfernt, er könne diese Strecke aufgrund seiner Lungenkrankheit nicht zu Fuß zurücklegen.

Auf der einen Seite hat das OLG Bamberg die Entscheidung des Tatrichters nicht zu unrecht aufgehoben: Der Tatrichter hatte die Richtigkeit der Einlassung des Betroffenen nicht geprüft und sich nicht davon überzeugt, dass dessen Angaben richtig sind.

Das OLG forderte in seiner Entscheidung, dass das erstinstanzliche Gericht die Behandlungsbedürftigkeit hätte prüfen müssen oder, dass ggf. sogar ein medizinisches Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen.

Andererseits hat das OLG seine strenge Haltung bestätigt, indem es weiterhin gefordert hat, das Tatgericht hätte überprüfen müssen, ob im Falle eines Fahrverbots die Übernahme der dem Betroffenen entstehenden Fahrtkosten durch die Krankenkasse nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V in Betracht kommt.

(OLG Bamberg, 17.01.2017, 3 Ss OWi 1620/16)

Das OLG Bamberg sieht damit den aufwendigeren und bürokratisch umständlichen Weg einer Krankenfahrt sowie entsprechender Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten durch die Krankenkasse als gegenüber einem Absehen vom Fahrverbot vorrangig an.

Fazit: Das OLG Bamberg ist seit vielen Jahren für seine teils rigide Rechtsprechung bekannt. Gerade bei Bußgeldsachen im Bezirk des OLG Bamberg (Würzburg, Schweinfurt, Gemünden, Kitzingen, etc.) lohnt es sich umso mehr, einen Anwalt zu beauftragen.

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Eingestellt am 20.04.2017 von B. Löwenberg
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