Fahrverbot auch bei drohenden Ertragseinbußen

Führerschein weg - auch bei Ertragseinbußen ?

Bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht droht in vielen Fällen ein Fahrverbot. Auf einen Einspruch hin können die Gerichte unter bestimmten Umständen von einem solchen Fahrverbot absehen, da es sich nur um eine so genannte Regelfolge handelt.

Stattdessen kann z.B. das Bußgeld erhöht werden – was in vielen Fällen für die Betroffenen die angenehmere Lösung ist.

Das Fahrverbot kann beispielsweise aufgehoben werden, falls es zu einer Existenzgefährdung führen würde (z.B. bei einem Berufskraftfahrer, der sonst seinen Job verlieren würde).

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt hingegen nicht allein deswegen in Betracht, weil Ertragseinbußen drohen (OLG Bamberg, 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15).

In dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall hatte der Betroffene vorgetragen, er könne aus gesundheitlichen Gründen weder öffentliche Verkehrsmittel noch Mitfahrmöglichkeiten nutzen. „Netter Versuch“, sagte das Oberlandesgericht. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, wie der Arzt diese angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt habe.

Insbesondere genüge es zur Abwendung des Fahrverbots nicht, wenn der Betroffene erhebliche Ertragseinbußen befürchte. Bei einem Fahrverbot von 1 Monat hatte der Betroffene solche Einbußen in Höhe von 40.000 bis 60.000 EUR befürchtet. Daraus folgerte das Gericht wiederum, dass der Betroffene über ein „außerordentlich überdurchschnittliches“ Einkommen verfügen müsse, so dass selbst bei Eintreten des befürchteten Schadens eine Existenzgefährdung nicht direkt naheliegend sei.

Eine solche Existenzgefährdung sei jedoch erforderlich, um als „Härte ganz außergewöhnlicher Art“ eine Ausnahme vom Regelfahrverbot zu rechtfertigen.

Die vom Betroffenen befürchteten Ertragseinbußen seien daher „normale Belastungen“, die der Betroffene wegen seines Fehlverhaltens selbst zu vertreten und daher hinzunehmen habe.

Der gerichtliche Beschluss ist im Bezirk des OLG Bamberg und damit auch in Würzburg zu beachten.

Fazit: Ein guter Sachvortrag führt nicht immer zum Erfolg. Wenn im Verkehrsrecht ein Fahrverbot vermeiden will, sollte seine Argumentation an den Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung orientieren.



Eingestellt am 10.06.2016 von B. Löwenberg
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