Fahrverbot auch bei drohendem Arbeitsplatzverlust ?

OLG Bamberg fordert genaue Prüfung

In Bußgeldverfahren wenden sich viele Mandanten mit dem Wunsch an uns, bloß von einem Fahrverbot verschont zu bleiben.

Bußgeld oder Punkte in Flensburg sind häufig nicht das eigentliche Problem. Vielmehr ist häufig die Frage eines Fahrverbotes für den Mandanten entscheidend. Bei vielen Mandanten droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer.

Falls im Falle eines Fahrverbotes tatsächlich ein Arbeitsplatzverlust droht, lässt sich hier häufig viel erreichen, wenn diese drohende Gefahr nachgewiesen wird. Auch das beeindruckt die Gerichte jedoch häufig nicht, wenn die Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz gut sind. In nicht wenigen Fällen verweisen die Gerichte darauf, dass der Betroffene angesichts seiner Ausbildung oder seines Alters sehr schnell eine neue Tätigkeit finden wird.

Das ist nach einer Entscheidung des OLG Bamberg nun nicht mehr ohne Weiteres möglich (OLG Bamberg, 13.08.2018, 3 Ss OWi 980/18).

Das OLG Bamberg ist normalerweise nicht dafür bekannt, zugunsten der Betroffenen ein Auge zuzudrücken. In dieser Entscheidung allerdings hat es dem Richter der ersten Instanz einen Rüffel erteilt. Dieser hatte die Prognose abgegeben, der Betroffene werde „unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“.

Diese Prognosen haben die Richter in der Beschwerdeinstanz gerügt, weil es sich dabei nur um eine bloße Vermutung handele. Der erstinstanzliche Richter hätte für seine Bewertung zunächst eine Tatsachengrundlage schaffen müssen. Aus der allgemein guten Arbeitsmarktlage folge nicht ohne Weiteres, dass der Betroffene schnell eine vergleichbare Tätigkeit finden wird. Das erstinstanzliche Gericht hatte keine konkreten Tatsachen festgestellt, wonach der Betroffene bereits eine konkrete Arbeitsstelle in Aussicht habe.

Mit der Entscheidung aus Bamberg wird auch den Gerichten in Würzburg und Schweinfurt aufgezeigt, dass sie sich über Argumente wie den drohenden Arbeitsplatzverlust nicht mit Vermutungen hinwegsetzen können. Der drohende Jobverlust gewinnt damit wieder an Bedeutung, so dass ein Fahrverbot auf dieser Grundlage leichter vermieden werden kann.



Eingestellt am 08.03.2019 von B. Löwenberg
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