Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen

Geständnis von BtM-Konsum kann zu Entzug der Fahrerlaubnis führen

Der Konsum so genannter „harter Drogen“ (alles außer Cannabis) kann stets Folgen für die Fahrerlaubnis haben. Wem der Konsum von harten Drogen nachgewiesen wird (also z.B. Amphetamin), der verliert seine Fahrerlaubnis, und zwar auch dann, wenn er gar nicht gefahren ist.

Voraussetzung des Fahrerlaubnisentzugs ist dabei grundsätzlich, dass Drogen im Blut nachgewiesen werden, also üblicherweise durch Blutprobe.

Mittlerweile droht jedoch ein weiteres Risiko:

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass auch ohne Blutprobe bzw. Nachweis die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, nämlich dann, wenn der Betroffene angibt, Drogen zum Eigenkonsum zu besitzen (OVG des Saarlandes, 23.12.2015, Az. 1 B 232/15).

Beispiel: Die Polizei erhält den Tipp, dass der Z am Hauptbahnhof Würzburg Drogen verkauft. Daraufhin wird seine Wohnung durchsucht. Gefunden werden 1 kg Amphetamin und 100 g Kokain. Z will ein Strafverfahren wegen Handeltreibens vermeiden und gibt an, die Drogen seien ausschließlich zum Eigenkonsum bestimmt. Zu einer Blutprobe kommt es nicht.

Auch in einem solchen Fall kann nach der Entscheidung des OVG die Fahrerlaubnis entzogen werden, und zwar ohne vorherige Anhörung oder Einholung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer MPU.

Nach dem Beschluss des OVG gilt daher umso mehr: Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben, ohne einen Anwalt hinzuzuziehen.



Eingestellt am 01.05.2016 von B. Löwenberg
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